Russland:Helsinki-Gruppe verboten

Ein russisches Gericht hat die Zwangsauflösung der ältesten Menschenrechtsorganisation im Land angeordnet, der "Moskauer Helsinki-Gruppe". Das Moskauer Stadtgericht gab der Klage des Justizministeriums gegen die 1976 von Dissidenten gegründete NGO statt, berichteten russische Medien. Das Verbot wurde demnach so begründet, dass die NGO nur eine Zulassung für die Region Moskau besitze, aber darüber hinaus gearbeitet habe. Die Helsinki-Gruppe setzte sich unter anderem für Rechte von Kriegsdienstverweigerern und Wehrpflichtigen ein. Am Donnerstag kündigte Moskaus Stadtverwaltung zudem dem Sacharow-Zentrum alle Räume. Das für die Stärkung der Zivilgesellschaft tätige Zentrum ist benannt nach Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

© SZ vom 28.01.2023 / kna, dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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