Petr Pavel wird neuer Präsident Tschechiens. Mit einer Rekordwahlbeteiligung und einem Rekordwahlergebnis hat der 61-jährige General im Ruhestand die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Seit 2013 wird der Präsident in Tschechien direkt gewählt, zweimal gewann Miloš Zeman, der nun nicht mehr antreten durfte.
Die Wahl Petr Pavels bedeutet für viele Menschen in Tschechien einen grundlegenden politischen Wandel, für den Hunderttausende schon seit Jahren auf die Straßen gegangen waren. Pavels Gegner im Wahlkampf, der ehemalige Premier Andrej Babiš, und heutige Oppositionsführer griff im Wahlkampf vor allem die Regierung an und verbreitete Angst vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf EU-Länder.
Wie bedeutend diese Wahl für viele Tschechen war, zeigt die Wahlbeteiligung von 70,32 Prozent - die mit Abstand höchste der bisherigen Präsidentschaftswahlen. Pavel erhielt 58,28 Prozent aller Stimmen - ebenfalls ein Rekord. Andrej Babiš unterlag deutlich mit 41,72 Prozent.
Wichtige Werte hätten in dieser Wahl gewonnen, sagte Pavel. "Wahrheit, Anstand, Respekt und Demut". Er sei überzeugt, dass die Mehrheit diese Werte teile und dass es sich lohne, sich dafür einzusetzen, dass diese Dinge "Teil unseres Lebens sind und auch auf die Burg und in unsere Politik zurückkehren".
Gemeint war mit dieser Kritik sowohl Andrej Babiš, als auch der amtierende Präsident Zeman, der Babiš sowohl im Parlamentswahlkampf 2021 wie auch jetzt unterstützt hatte. Zeman pflegte einen angriffslustigen Stil gegenüber Politikern und Journalisten, vermied wie Babiš Auftritte in öffentlich-rechtlichen Sendern, äußerte sich meist nur in ausgewählten privaten Medien. Sowohl Babiš als auch Zeman gratulierten Pavel bereits zum Wahlsieg. Er habe nicht mit einem so großen Vorsprung Pavels gerechnet, sagte Zeman. Babiš kündigte an, seine politische Arbeit mit seiner Partei ANO fortzusetzen und beklagte, die Mehrheit der Medien habe Pavel unterstützt. Babiš ist selbst Eigentümer mehrerer Medien, darunter Tageszeitungen und ein Radiosender.
Premier Petr Fiala sprach vom schmutzigsten Wahlkampf der neueren Geschichte des Landes, Babiš habe Populismus mit Extremismus verbunden, das sei "außerordentlich gefährlich". Die Gesellschaft sei aufgewühlt und es werde noch einige Zeit dauern, um die Schäden auszugleichen. Pavel war als unabhängiger Kandidat angetreten, die Regierung hatte ihn aber unterstützt.
Der noch amtierende Präsident Zeman war seit Jahren wegen enger Beziehungen zu Russland und China kritisiert worden, der Inlandsgeheimdienst stufte diese als gefährlich ein. Babiš' Amtszeit als Premier war vor allem von einem Streit mit der EU-Kommission geprägt, die ihn als Großunternehmer und Empfänger von EU-Subventionen in einem Interessenkonflikt sahen. Gegen den fünftreichsten Mann Tschechiens wird derzeit in Frankreich wegen Geldwäsche ermittelt. Laut Akten, die in Archiven in der Slowakei aufbewahrt werden, war er in der ČSSR Geheimdienstmitarbeiter. Kritiker von Babiš befürchteten, Tschechien könne den Weg Ungarns einschlagen. Babiš gilt als Vertrauter des immer autokratischer auftretenden Premiers Viktor Orbán.
Petr Pavel sagte nun, die Gesellschaft habe Schrammen davongetragen, auch aus den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes und von vielen Jahren populistischer, irreführender Kommunikation und "politischer Konfrontation". Das müsse heilen. "Wir brauchen wieder eine normale, sinnvolle Kommunikation". Seine Wahl sei "der erste Schritt zu einem Wandel".
Unter den ersten Gratulanten war die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová, die eigens aus Bratislava angereist war, um ihrem zukünftigen Amtskollegen auf dessen Wahlparty zu gratulieren. Sie betonte, die besonders enge Bindung von Slowaken und Tschechen. Die ehemalige Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin war im März 2019 ins Amt gewählt worden - unterstützt auch von einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich als Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak gegründet hatte.
"Ich bin über die Maßen froh, dass es in unserer Region ein Staatsoberhaupt geben wird, dass die europäischen Werte schätzt", sagte sie. "Ihr Sieg ist ein Sieg der Hoffnung."
