In der Türkei sitzen viele Oppositionelle in Gefängnissen, die Medienfreiheit ist stark eingeschränkt und die Justiz wird massiv behindert. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2018, das Präsident Tayyip Recep Erdoğan umfassende politische Macht verleiht, hat sich die Willkür noch verschärft, kritisiert Amnesty International.
Jetzt aber formiert sich eine Opposition unter Führung der kemalistischen CHP, die Erdoğan bei seiner angestrebten Wiederwahl gefährlich werden könnte. Sie will zurück zum parlamentarischen System und möchte den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt die langjährige Türkei-Korrespondentin der SZ, Christiane Schlötzer.
Ihrer Meinung nach kann man es auch unter Wahlkampf verbuchen, dass sich Erdoğan gerade gegen den Nato-Beitritt von Schweden ausspricht. Die Türkei sei nicht grundsätzlich dagegen, "aber Erdoğan versucht, etwas auszuhandeln". Sie sei sich aber sicher, dass er "letztlich den Beitritt Schwedens nicht aufhalten wird". Doch die Türkei sei eben schon mitten im Wahlkampf. Und da sei es "für ihn günstiger, als starker Mann aufzutreten".
International habe die Türkei als Verhandler im Ukraine-Krieg durchaus Erfolge aufzuweisen: So gebe es nur durch die Vermittlung Ankaras ein Getreide-Abkommen zwischen der Ukraine und Russland. Und es gibt "immer wieder einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine". Die Türkei spiele in dem Krieg "wirklich eine seltsame Rolle", sagt Schlötzer.
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