Wenig hat sich seit dem sogenannten Flüchtlingsgipfel im Oktober getan. Bei dem Treffen zwischen Bund, Ländern und Kommunen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Unterstützung angekündigt: Vor allem mit Immobilien aus eigenen Beständen wollte man die Kommunalpolitiker bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Für Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU) sind diese Versprechungen aus dem Herbst inzwischen nur noch "Worthülsen".
Frey versucht seit Längerem, vom Bund die Erlaubnis zu bekommen, Freiflächen an den Kasernen in Pöcking und Feldafing nutzen zu dürfen, um dort Container aufzustellen. Inzwischen hat er eine Antwort auf sein Gesuch erhalten: Die Nutzung der Anlagen sei lediglich für militärische Zwecke erlaubt. Für die Kommunen, so Frey, gelte das Prinzip "do it yourself".
Wegen der mangelhaften Unterstützung der Bundesregierung begrüßt Frey nun den Vorstoß des Deutschen Landkreistages. Die Kommunenvertretung hatte zu Beginn der Woche ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Dabei soll es laut dem Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) vor allem um die Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten gehen. "Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten", kritisierte Sager.
Landrat Frey schloss sich der Forderung nach Gesprächen mit dem Bund an. Egal, ob man nun mit dem Kanzler oder der Innenministerin spreche - wichtig sei "ein offenes Ohr" in der Hauptstadt für die Belange der Kommunen. Neben finanzieller Unterstützung müsse der Bund zudem endlich Liegenschaften zur Verfügung stellen. Das Beispiel der Kasernen im Kreis Starnberg zeige, dass die Dringlichkeit bei den Verantwortlichen des Bundes noch nicht erkannt worden sei.
Klärungsbedarf sieht Frey auch bei der Verteilung der Geflüchteten. Der Bund müsse sich auf EU-Ebene für Regelungen einsetzen, die für eine gleichmäßigere Verteilung zwischen den Mitgliedsstaaten sorgen. Dies würde langfristig für eine Entlastung der Kommunen in Deutschland sorgen. Die Forderung von Landkreistagpräsident Sager, den Zuzug zu begrenzen, sieht Frey dagegen als unrealistisch an. "Wir haben offene Grenzen", sagte er, "die Leute kommen". Langfristig helfe da nur, in jenen Ländern, aus denen viele Geflüchtete kommen, Lebensverhältnisse zu schaffen, die die Menschen nicht zur Flucht zwingen. Auch bayernweit müsse man über andere Verteilungsmechanismen als den derzeit geltenden "Königsteiner Schlüssel" sprechen. Dieser weist den Kommunen je nach Bevölkerungszahl ein bestimmtes Kontingent an Schutzsuchenden zu. Jedoch müsse man auch weitere Kriterien berücksichtigen, etwa, wie viel Wohnraum vor Ort tatsächlich vorhanden ist. Umsetzen lasse sich so eine Regelung wegen des zu erwartenden Widerstands aus strukturschwachen Regionen aber wohl kaum, räumt Frey ein.
Mit Skepsis blickt der CSU-Politiker auch auf die Ankündigung von Innenministerin Faeser, im Amt bleiben zu wollen - auch wenn sie an diesem Freitag als Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf in Hessen nominiert werden sollte. "Gerade in diesen Zeiten brauchen wir jemanden, der sich voll auf das Amt konzentriert", erklärte Frey. Für Wahlkampf, so Frey, habe man als Innenministerin in der aktuellen Situation eigentlich keine Zeit.
