Bei einer Durchsuchung des Wochenendhauses von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch haben die Ermittler keine geheimen Dokumente gefunden. Das teilte einer von Bidens Anwälten, Bob Bauer, mit. Die Durchsuchung in der Gemeinde Rehoboth im Bundesstaat Delaware habe im Einvernehmen mit den Anwälten stattgefunden. Wie bei der Durchsuchung von Bidens Wohnhaus im Januar seien einige Materialien und handschriftliche Notizen mitgenommen worden, die möglicherweise in Zusammenhang mit Bidens Zeit als Vizepräsident stünden.
Biden steht wegen seines Umgangs mit geheimen Akten seit Wochen in der Kritik. Dass er in privaten Räumen sensible Regierungsdokumente aufbewahrte, kann der US-Präsident inzwischen nicht mehr als Versehen oder als Unachtsamkeit deklarieren - denn es gibt gleich mehrere Fälle des unsachgemäßen Aufbewahrens von Akten. Die erste Tranche an Unterlagen fanden Mitarbeiter des Präsidenten am 2. November in einem Büro, dass Biden im Anschluss an seine Zeit als Vizepräsident in der Obama-Regierung unterhalten hatte. Aus jener Zeit, den Jahren 2009 bis 2017, stammen die meisten der geheimen Dokumente, um die es jetzt geht.
Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten nach dem Fund im November, der pikanterweise wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA lag, umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten - und wurden fündig, in einer Garage und in weiteren Büroräumen.
Für Biden sind die Dokumentenfunde äußerst heikel. Denn in den USA gibt es für die Verwahrung von Geheimakten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine glasklare Vorschrift: Alles muss dem Nationalarchiv übergeben werden. Mehrfach hat der US-Präsident betont, dass er vollumfänglich mit dem Justizministerium und anderen Behörden kooperiere.
Dennoch dürfte Bidens Strategie, sich in der Frage der Geheimdokumente von seinem Vorgänger Donald Trump abzugrenzen, in der US-Öfffentlichkeit immer weniger Erfolg haben. In Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida waren im vergangenen Sommer bei einer Razzia des FBI große Mengen an vertraulichen Material entdeckt und beschlagnahmt worden. Trump hatte die Herausgabe der Akten an das Nationalarchiv monatelang verweigert.
Auch Mike Pence, der von 2017 bis 2021 unter Trump Vizepräsident war, ist inzwischen Gegenstand der Dokumentenaffäre. Auch in seinem Haus im US-Bundesstaat Indiana, das wurde vergangene Woche bekannt, sind Unterlagen gefunden worden, die dort nicht hingehören.
Weil es gleich drei betroffene Personen gibt, ist in den USA auch eine Grundsatzdebatte über die Geheimhaltung von Dokumenten im Weißen Haus im Gange. Kritiker argumentieren, dass viel zu viele Dokumente als geheim eingestuft würden, auch wenn sie keine sensiblen Informationen enthielten, die die nationale Sicherheit betreffen. Unterdessen hat Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler damit beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen.
