Landtagswahlkampf:"Möge die Macht mit euch sein"

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Markus Söder gibt sich beim CSU-Neujahrsempfang im Tölzer "Jailhouse" launig und selbstbewusst. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Beim Neujahrsempfang der CSU im Tölzer "Jailhouse" wirbt ein launiger Markus Söder für den Kandidaten Thomas Holz und Heimat mit Hightech.

Von Petra Schneider, Bad Tölz

Beim Eingang zum "Jailhouse" stehen am Dienstag Security-Leute, drinnen sind gut 250 Gäste. Trachtler und Jeansträger, Ältere und Junge. Das Wahljahr ist gestartet, und Thomas Holz, der am 8. Oktober als Direktkandidat der CSU für den Landtag kandidiert, hat zum Neujahrsempfang Ministerpräsident Markus Söder eingeladen. Holz (46), der für einen Generationswechsel in der Partei steht, hat auch die Location ausgesucht. Nicht Festsaal und Blasmusik, sondern American Diner mit "Stand by Me" aus den Lautsprechern.

Auf Lederhose haben die meisten verzichtet, neuer Dresscode bei der CSU ist Anzug und weißes Hemd. Er habe mal "etwas anderes gewollt", sagt Holz, der seit fast 16 Jahren Bürgermeister in Kochel ist, stellvertretender Landrat und CSU-Kreisvorsitzender. Verbunden ist damit eine Botschaft: Die CSU kann mehr, Heimat und Hightech lautet die Losung, die früher Laptop und Lederhose hieß. Söder wird später "Trendy und Traditionell" als Marker für die neue, Coole Smarte Union ausgeben.

Der Einzug Söders wird begleitet von der "Star Wars"-Titelmelodie

Um kurz nach 19 Uhr, Einzug Söder - begleitet nicht vom Defiliermarsch, sondern der Titelmusik von "Star Wars". Die CSU verbinde vermeintliche Gegensätze, sagt Holz in seiner Rede. Naturschutz und Landwirtschaft zum Beispiel schlössen sich nicht aus, betont er, und verweist auf den Landschaftspflegeverband, der auf Initiative der CSU im Landkreis gegründet wurde. Holz wirbt um die Bauern, die zuletzt ihre Heimat eher bei den Freien Wählern gefunden haben. "Die Landwirte haben unsere einzigartige Kulturlandschaft geschaffen und erhalten", sagt der Kandidat, der außerdem ein "klares Bekenntnis zum christlichen Glauben" abgibt.

Näher am Menschen und voran in Sachen Hightech - das sei der Leitsatz der CSU. Als Beispiele nennt er den "Geriatronics-Campus" der TU München in Garmisch, an dem zu Geriatrie und Robotik geforscht werde, damit das Leben pflegebedürftiger Menschen erleichtert werden könne. Auch das neue Transfer- und Technologiezentrum "Tizio", das in Tölz entstehen soll und die Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Tourismus verbindet, führt er an. Sein Verständnis von Politik sei: "Hightech für mehr Arbeitsplätze, Heimat im Einklang mit unserer schönen Natur".

Holz fasst sich kurz, Thomas Schwarzenberger, der sich für eine dritten Amtszeit im Bezirkstag bewirbt, spricht gar nicht. Dann gehört die Bühne Söder, der sich bestens gelaunt an das kleine Rednerpult stellt. "Möge die Macht mit euch sein", scherzt der Ministerpräsident. Er lobt Josef Niedermaier (FW) - "ihr habt einen sehr guten Landrat, leider von der falschen Partei" -, dankt Martin Bachhuber, den Holz im Landtag beerben will, für dessen "Menschlichkeit und Sachverstand". Und wirbt für die Unterstützung des Kandidaten, dessen Wahl für Söder offenbar als ausgemacht gilt. "Sie bekommen mit Thomas Holz einen Jungen, aber keinen Frischling", sagt er. Holz werde die Region "mit Kompetenz und Leidenschaft" vertreten.

In seiner launigen Rede, die am Ende mit tosendem Beifall honoriert wird, tauchen die üblichen Söder-Konstanten auf: Bayern ist spitze, Berlin chaotisch, man wolle sich von den Grünen nicht bevormunden lassen. Das Thema Flüchtlinge ist offenbar kein großes Wahlkampfthema - die Fehler von 2018, als die CSU am rechten Rand fischte und nur 37,2 Prozent bekam, weil viele lieber gleich die AfD wählten, will man vermutlich nicht wiederholen. Bayern habe mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich, sagt Söder, der die Unterstützung von Bevölkerung und Kommunen lobt. Sicherheit hänge nicht mit Zuwanderung zusammen, betont er, denn Bayern habe die niedrigste Kriminalitätsrate seit 44 Jahren. Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland, "aber wir helfen".

...und Markus Söder beim CSU-Neujahrsempfang 2023 in Tölz. Bachhubers nun gewählter Nachfolger Thomas Holz ist rechts zu sehen. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Der Energiefrage widmet Söder breiten Raum. Er sei kein Freund davon, ewig auf Atomkraft zu setzen, sagt er. Aber es sei verantwortungslos, die Anlagen im April abzuschalten und auf Strom für zehn Millionen Haushalte zu verzichten. Den Vorwurf, Bayern treibe die Energiewende nicht entschieden genug voran, will er nicht gelten lassen: Laut Zahlen des Bundes liege der Freistaat im Mittelfeld bei den Erneuerbaren. Was den Zubau betreffe, sei man beim Ausbau der Photovoltaik sogar auf dem Spitzenplatz, auch bei der Wasserkraft habe Bayern die Nase vorn. Aber Windkraft funktioniere in Bayern nicht, "weil bei uns weniger Wind weht".

Auch Biogas und Biomasse trügen im Freistaat nicht unerheblich zum Energiemix bei, würden aber von der Ampel ausgebremst. Dass Bayern "und unsere Freunde in Baden-Württemberg" mehr für Strom zahlen sollen, weil die EU in Deutschland verschiedene Preiszonen einführen will, sei nicht fair, denn "das Leistungszentrum Deutschlands liegt im Süden." Außerdem zahle Bayern fast zehn Milliarden Euro beim Länderfinanzausgleich ein.

Falls der Bund doch wieder die Zuschüsse für Öl und Pellets streiche, wolle der Freistaat einspringen, sagt Söder, der noch ein weiteres Geschenk verspricht: "Wir werden ab nächstes Jahr die Meisterausbildung kostenlos machen." Auch das Pflegegeld für Angehörige, das Bayern als einziges Bundesland gewähre, werde bleiben.

Hightech-Offensive und Raumfahrtprogramm, mehr Studienplätze "als NRW und Niedersachsen zusammen" - Bayern müsse "an der Spitze des Fortschritts bleiben", sagt Söder. Zu modern soll es aber auch wieder nicht werden. Cannabis-Freigabe? Nicht mit der CSU. "Genderei" und Wokeness? "Wir sind nicht woke, wir sind weiß-blau", sagt Söder.

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