Es gehe nicht um blinden Aktionismus, schreibt die Dachauer CSU-Kreistagfraktion in einer Pressemitteilung: "Aber ein jeder von uns muss sparen und wir müssen auch sinnvolle oder liebgewonnene Maßnahmen und Ausgaben kritisch hinterfragen", so die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stephanie Burgmaier und Stefan Kolbe: "Es wäre ein völlig falsches Signal, ein 'Weiter so' an die Bevölkerung zu senden." Deshalb fordert die CSU die Verwaltung in einem Antrag dazu auf, im Bereich freiwillige Leistungen des Landkreises Vorschläge für Einsparmaßnahmen von mindestens zehn Prozent zu machen. Nicht gespart werden soll am öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgrund seiner Bedeutung mit Blick auf das Mobilitätsangebot und den Klimawandel sowie seiner länger laufenden Verträge mit Dritten, so die CSU.
"Politiker müssen nun die ein oder andere unbequeme Entscheidung treffen"
Würden ÖPNV-Linien von der Bevölkerung jedoch nicht angenommen, müssten diese sowohl aus ökonomischen wie auch ökologischen Gründen eingestellt werden. "Das muss auch in der Öffentlichkeit so kommuniziert werden", schreiben CSU-Kreisrätin Burgmaier und Karlsfelds Bürgermeister Kolbe.
Insgesamt sei der Landkreis Dachau laut CSU gegenwärtig noch finanziell gut aufgestellt, aber: "Wir nehmen die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen im Landkreis mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, aber auch Sorge zur Kenntnis." Denn eine zeitnahe Entspannung der Finanzsituation sei nicht in Sicht - wegen der weltweiten Entwicklungen sowie wachsender Pflichtaufgaben: "Insofern ist es unsere Aufgabe, die Haushaltsdebatten konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten."
Man wisse zwar um die hohe Kompetenz und Sorgfaltspflicht der Landratsamt-Verwaltung, die stets die Ein- und Ausgabenseite mit dem richtigen Maß im Blick habe. Aufgrund der ernsten Situation der öffentlichen Hand sei es aber allen voran an den politischen Vertretern, nun "die ein oder andere unbequeme Entscheidung zu treffen".
