Der Stuhl auf der Regierungsbank direkt neben dem Rednerpult ist erst mal leer, Markus Söder nimmt nicht an der morgendlichen Landtagsdebatte am Donnerstag teil. Das sind keine Breaking-News: Schon bei der Bilanz zum Jahresende war aufgefallen, dass der Ministerpräsident 2022 wahrlich kein Dauergast im Plenarsaal war - ganz anders übrigens, als es viele Regierungschefs anderer Bundesländer in deren Parlamenten halten. Die SPD sprach sogar von "Missachtung des Parlaments" vergangenen Sommer. Jetzt, am Donnerstag, wiederholt das SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Es ist eine sogenannte Aktuelle Stunde angesetzt, das Thema für das Debattenformat darf heute seine SPD wählen: bezahlbares Wohnen in Bayern und die bisher magere Bilanz der Bayernheim. "Was für eine Pleite" sei die 2018 von Söder gegründete Wohnungsbaugesellschaft, sagt Brunn. "Es ist interessant, dass er sich nicht einmal bei diesem wichtigen Thema, das ihn selbst angeht, im Landtag sehen lässt." Im Laufe der Debatte erscheint Söder dann aber doch.
Für die Staatsregierung ist auch Bauminister Christian Bernreiter (CSU) präsent, er wird am Ende der SPD ungewohnt scharf antworten. Der Vormittag zeigt: Die Landespolitik hat schon zum Auftakt ins Jahr 2023 ein hitziges Wahlkampfthema bekommen, dabei wird ja erst im Oktober gewählt.
Der Mangel an Wohnungen, steigende Mieten gerade in Städten und immer weiter anschwellenden Ballungsräumen sind zwar immer von Relevanz für viele Leute. Als Gassenhauer für einen Wahlkampf scheint das indes wenig zu taugen: Im jüngsten BR24-Bayerntrend sollten die Befragten die wichtigsten Probleme nennen, die es vordringlich zu lösen gilt. Wohnen und Mieten landete da gerade mal auf Platz neun. Und als sich bei der Wahl 2018 die damalige SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen anschickte, Wohnen ins Zentrum ihrer Kampagne zu rücken, fruchtete das kaum und ging letztlich kolossal schief. Jetzt allerdings ist die Situation eine andere: Weil das Thema direkt mit Markus Söder verknüpft ist - durch die von ihm selbst vorgegebenen Ziele der Bayernheim, an denen man ihn nun messen kann, wenn man will. Und Grüne, SPD, FDP und AfD wollen das, keine Frage.
Von 10 000 geplanten Wohnungen existieren bislang nur 234
Zur Erinnerung: 2018 hat der Freistaat die Bayernheim gegründet, mit einer hehren Zielmarke: 10 000 neue bezahlbare Wohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen. Laut Bauministerium hat die Gesellschaft aktuell 234 Wohnungen im Bestand, diese wurden aber angekauft; zudem befänden sich 806 im Bau, weitere 3490 seien in Planung oder Entwicklung. Dies hatte eine SZ-Recherche zum Jahresbeginn gezeigt.
Die Bayernheim sei "nicht fit für ihre Aufgaben", rügt SPD-Chef Brunn am Donnerstag unter anderem. Jürgen Mistol (Grüne) sieht ein Scheitern mit Ansage, die Bayernheim sei "von Anfang an ein sehr behäbiger Scheinriese gewesen". Auch müsse man daran erinnern, dass Söder schon seinerzeit als Finanzminister mit dem Verkauf von mehr als 30 000 GBW-Wohnungen im Besitz der Landesbank "das Tafelsilber verscherbelt" habe. Sebastian Körber (FDP) wertet die Gesellschaft inzwischen als "Realsatire", man könne sich doch "nicht breitbeinig hinstellen und sagen, die Bayernheim ist etwas Gutes". Franz Bergmüller (AfD) spricht vom "Rohrkrepierer schlechthin". Unabhängig von der Bayernheim sieht die Opposition allerlei Defizite der Staatsregierung beim Wohnungsbau - die SPD-Abgeordnete Kohnen fordert etwa einen regelmäßigen Leerstandsbericht für staatliche Gebäude.
Und dann spricht Bernreiter. "Jeder blamiert sich, so gut er kann", sagt er über Florian von Brunn, in dessen Ausführungen habe er erhebliche "Wissenslücken" entdeckt habe, "eine ganz dünne Suppe, die Sie hier kredenzen". Noch dazu sei es mutig, dass ausgerechnet die SPD das Thema ansetze, wo doch deren Bundesbauministerin "auf ganzer Linie scheitert". Klara Geywitz hatte kürzlich erst das Ziel der Ampel kassiert, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, wegen gestiegener Zinsen, Lieferkettenproblemen und Fachkräftemangel. Während die private Wohnungswirtschaft auf die Bremse trete, so Bernreiter, nehme die Bayernheim "an Fahrt auf".
Mit den anderen beiden Gesellschaften des Freistaats - der Stadibau für Staatsbedienstete und dem Siedlungswerk Nürnberg - habe man bis Ende 2023 insgesamt knapp 25 000 Wohnungen in Bestand, Bau und Planung. Und die Wohnraumförderung des Freistaats, die zum Beispiel auch Kommunen anzapfen können, habe erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro geknackt. Dazu komme ein kürzlich vom Kabinett beschlossener "Wohnbau-Booster", etwa mit mehr Zusatzförderung und besseren Zinskonditionen für Bauherren. Die Opposition, findet Bernreiter, solle also "nicht immer die gleiche Platte auflegen".
