Der amerikanische Präsident ist viel unterwegs in diesen Wochen, vornehmlich in seiner Umgebung. Joe Biden tourt durch die USA, bespricht Infrastrukturprojekte und die sinkende Inflation. Die Kurzbesuche sind Teil eines noch unerklärten Wahlkampfes, denn Biden wird sich wohl 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben, hat seine Kandidatur aber noch nicht bekannt gegeben. Im Zuge der Migrationsdebatte war er Anfang Januar auch in Mexiko. Jetzt steht mal wieder ein längerer Flug bevor: nach Polen.
An diesem Montag geht es los, am Dienstag soll der oberste Amerikaner in Warschau landen. Er wird den polnischen Staatschef Andrzej Duda treffen und acht weitere Anführer der östlichen Nato-Mitglieder. Biden werde erläutern, "wie die Vereinigten Staaten die Menschen in der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Demokratie unterstützen", berichtete am Freitag im Weißen Haus John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Er werde deutlich machen, "dass die Vereinigten Staaten weiterhin an der Seite der Ukraine stehen werden, wie er schon oft gesagt hat, und zwar so lange wie nötig".
Ein Jahr nach der berühmten Rede des Kanzlers bemängelt die Opposition eine Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnissen. In der Panzerdebatte widerspricht die Bundesregierung einer US-Darstellung.
Das ist jedenfalls trotz vereinzelter republikanischer Kritik bisher das Motto der US-Hilfe, Waffen und Logistik für die Ukraine zu liefern, deren Umfang auch die westlichen Anrainer besonders interessiert. Deshalb steuert Biden erneut Polen an und nicht Berlin oder Paris. Bundeskanzler Olaf Scholz kommt dafür Anfang März ins Oval Office. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Besuch von Präsident Biden in Polen und seine Rede in Warschau von weltweiter Bedeutung sein werden", sagte Duda am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es werde "eine sehr wichtige Rede", versicherte auch US-Außenminister Antony Blinken. Auch vor einem knappen Jahr sprach Biden in der polnischen Hauptstadt. Vor allem das Ende seines Vortrags hatte für einige Aufmerksamkeit gesorgt.
US-Präsident Biden werde in Warschau eine "sehr wichtige Rede" halten, sagt Außenminister Blinken
Es war der 26. März 2022, einen Monat nach dem Angriff von Putins Armee auf die Ukraine. "Fürchtet euch nicht!", begann Biden in den einstigen Worten des Polen Johannes Paul II. und erinnerte daran, dass damals 1979 "die Sowjetunion mit eiserner Faust hinter einem Eisernen Vorhang" regiert habe und zehn Jahre später zusammengebrochen sei. "Auch diese Schlacht wird nicht in Tagen oder Monaten gewonnen werden", sagte er dann. "Wir müssen uns für den langen Kampf, der vor uns liegt, wappnen." Und dann, sein vorletzter Satz: "Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben." Gemeint war Vladimir Putin.
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Einem geleakten Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung zufolge will der Kreml bis 2030 Belarus unterwandern. Wie das ablaufen soll - und welche Punkte Putin bereits erreicht hat.
Danach musste die US-Regierung klarstellen, dass sie keinen Regimewechsel in Russland anstrebe. Er habe nur seine moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, erläuterte Biden. Es war einer jener Kommentare gewesen, die ihm so rausrutschen. So wie im September vergangenen Jahres, als er auf die Frage, ob US-Truppen im Falle einer chinesischen Invasion Taiwan verteidigen würden, "yes" antwortete.
Da zucken seine Berater zusammen, aber man darf davon ausgehen, dass Biden angesichts der heiklen Weltlage diesmal deutlich und kontrolliert zugleich auftreten wird. Es ist jedenfalls sein zweites Gastspiel in Polen binnen elf Monaten, dabei hatte ihm Gastgeber Duda erst Wochen nach seinem Wahlsieg 2020 gratuliert.
Duda stand Donald Trump nahe, der Republikaner beorderte Tausende US-Soldaten aus Deutschland nach Polen. Der Krieg im Nachbarland hat beide Länder aber nun auch unter Biden enger zusammengeführt. Biden werde sich für die 3,8 Milliarden Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe Polens für die Ukraine bedanken, für die Aufnahme von 1,5 Millionen ukrainischer Flüchtlinge und die Unterstützung von US-Lieferungen, so Kirby. Am Dienstag, an dem Biden in Warschau sprechen soll, ist auch in Moskau eine Rede geplant: eine von Putin.
