Den elften Samstag in Folge hat es in Israel Proteste gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung gegeben. Laut israelischen Medien war gut eine Viertelmillion Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen - die meisten in Tel Aviv. Auch in Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten.
Auf Schildern war "Nein zur Diktatur" zu lesen, einige Demonstranten skandierten: "Israel ist noch nicht Iran". Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Befürwortern der Reform. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf Twitter, er verurteile die "extreme Zunahme der Gewalt". Sie werde die Demonstranten nicht zum Schweigen bringen. Vereinzelt kam es auch zu Festnahmen.
Seit mehr als zwei Monaten halten die massiven Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung an. Dem Parlament soll es damit künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.
Auch in der israelischen Armee regt sich der Widerstand
Einen am Mittwoch vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag wies Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu umgehend zurück. Er sei unausgewogen und zementiere nur den gegenwärtigen Zustand. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag. "Er ist nicht perfekt, aber ein fairer Kompromiss, der uns ermöglicht, hier gemeinsam zu leben", sagte Lapid. Im Falle eines Bürgerkriegs gebe es nur Verlierer.
Herzog betonte, der Vorschlag sei als Grundlage für Gespräche gedacht. Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels, einem Land mit rund 9,4 Millionen Einwohnern, und umfasst breite Gesellschaftsteile. Auch aus der Armee kommt vermehrt Widerstand. Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve kündigten an, sich ab Sonntag nicht mehr zum Dienst zu melden.
