Initiative von Florian Streibl:Petition gegen Gebäudeenergiegesetz

FW-Fraktionschef Florian Streibl wartet noch auf eine Antwort aus dem Finanzministerium. Er will Zusagen, dass auch außerhalb Münchens in den Bahnverkehr investiert wird. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Der Landtagsabgeordnete will das Vorhaben der Regierung in Berlin kippen.

Von Claudia Koestler, Bad Tölz-Wolfratshausen / München /Berlin

Um das sogenannte Gebäudeenergiegesetz zu kippen, initiiert Florian Streibl, Wahlkreis-Abgeordneter für Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag, eine Petition an den Deutschen Bundestag. "Um gegen dieses falsche Gesetz noch etwas erreichen zu können, braucht es den Schulterschluss der Bürgerinnen und Bürger", teilt Streibl in einer Pressemeldung mit. "Daher haben wir uns entschlossen, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten, um das Vorhaben in der jetzt geplanten Form zu verhindern."

Aus Sicht Streibls ist die "Anti-Gasheizungs-Offensive", wie er das Gebäudeenergiegesetz nennt, nicht durchdacht und angesichts gravierender Defizite zum Scheitern verurteilt. "Leider fehlt der Bundesregierung jegliches Einsehen", meint er. Das Gesetz sei in dieser Form nicht umsetzbar: "Es fehlen Wärmepumpen, es fehlen Handwerker und es fehlt der Strom für all die Habeck'schen Wärmepumpen, die im ganzen Land eingebaut werden sollen." Erschwerend komme hinzu, dass Hauseigentümer mit dieser abrupten Umsetzung der Pläne völlig überfordert seien und dies die Existenznöte von kleinen Hausbesitzern, wie man sie im Oberland tausendfach habe, vergrößere.

Aus diesen Gründen appelliert Streibl an Bürgerinnen und Bürger im Oberland, die Petition zu unterstützen und zu unterschreiben.

Mehr Informationen zur Petition finden Interessierte auf der Homepage des Landtagsabgeordneten Florian Streibl: www.florian-streibl.de respektive auf der Internetseite der Landtagsfraktion der Freien Wähler unter www.fw-landtag.de

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