Die Opposition sieht klare Beweise dafür, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Führung der damaligen rot-grünen Regierung durch die Weitergabe wichtiger Informationen an die USA am Irak-Krieg beteiligt haben.
Die beiden mit Genehmigung des Kanzleramtes in Bagdad eingesetzten BND-Agenten hätten kriegswichtige Informationen über die BND-Zentrale in Pullach an das damalige US-Hauptquartier in Katar weitergeleitet, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele vor Beginn der geheimen Vernehmung der Agenten im BND-Ausschuss in Berlin. Die beiden Agenten wurden am heutigen Donnerstag in geheimer Sitzung in dem Ausschuss vernommen.
Dieselbe Auffassung vertraten die Obleute der Linken und der FDP. Die Behauptung der rot-grünen Bundesregierung, sie habe nichts mit dem Irak-Krieg zu tun gehabt, könne nicht aufrechterhalten werden, sagte Max Stadler für die FDP. Es müsse geprüft werden, ob und wie das Kanzleramt und dessen damaliger Chef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Kontrolle über den BND wahrgenommen hätten.
Die Frage sei, wie Steinmeier dafür gesorgt habe, dass den Amerikanern keine kriegsrelevanten Informationen weitergegeben worden seien. "Denn das Gegenteil ist ja passiert."
"Es geht um Glaubwürdigkeit der Regierung Schröder"
Stadler betonte, es gehe um die Glaubwürdigkeit der damaligen Regierung. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der möglicherweise auch vom Ausschuss vernommen wird, hatte noch im Februar 2003 im Bundestag gesagt, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekt am Krieg im Irak beteiligen werde.
Norman Paech von der Linken erklärte, vor der Einnahme von Bagdad hätten die BND-Mitarbeiter über den zu erwartenden Widerstand berichtet. Daraufhin hätten die USA die Einnahme der Hauptstadt beschleunigt. In anderen Fällen hätten die Agenten Stellungen des irakischen Militärs angegeben, die anschließend bombardiert worden seien. Es seien etwa 150 Meldungen der beiden BND-Agenten registriert. Darunter befänden sich aber weder Schulen noch Krankenhäuser, sondern fast ausschließlich militärisch bedeutsame Ziele.
Offen sei, ob Steinmeier diese Aktivitäten bekannt gewesen seien, oder ob der BND außer Kontrolle geraten sei, sagte Ströbele.
Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Zwar seien Erkenntnisse über Bombardierungen militärisch wichtig. Das bedeute aber nicht, dass dadurch Kriegshandlungen ausgelöst worden seien. "Bisher ist dieser Nachweis nicht geführt worden", sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann.
Es sei "gut, richtig und notwendig" gewesen, dass Deutschland während des Krieges eigenes Personal in Bagdad gehabt habe. Die Union stützt nach seiner Ansicht den Außenminister: "Unser Koalitionspartner steht in Treue fest hinter Steinmeier in diesem Ausschuss."
Steinmeier selbst hatte in einem Interview erklärt, die Öffentlichkeit werde sich nicht vormachen lassen, dass zwei BND-Mitarbeiter ausreichten, "um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen".