Mit seinem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition abgeblitzt. Im Koalitionsausschuss sei am Dienstag die Auffassung vertreten worden, dass es keiner entsprechenden Änderung der Hartz-IV-Regelung bedürfe, hieß es in Regierungskreisen. Neben Opposition und Gewerkschaften kritisierte auch Kochs nordrhein-westfälischer Amtskollege und CDU-Parteifreund Jürgen Rüttgers die Debatte als wenig hilfreich.
Seine Forderungen nach einer Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen riefen Proteste hervor: Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(Foto: Foto: ddp)Koch hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangt werden müsse, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachzugehen - auch geringwertiger Arbeit. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich gegen eine verschärfte Arbeitspflicht. "Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmaßnahmen in die Hartz-IV-Gesetzgebung einzufügen", sagte Westerwelle im brandenburgischen Neuhardenberg, wo er als Gast an einer DGB-Vorstandsklausur teilgenommen hatte.
Rüttgers: Zwang ist keine Lösung
Rüttgers sprach sich in Düsseldorf dagegen aus, dass unterschiedliche Fälle von Hartz-IV-Empfängern "alle unter einer Überschrift betrachtet werden". Die wenigsten beanspruchten Hilfe, "weil sie gerne Hartz IV haben wollen, sondern weil sie nicht anders können". Vor allem für Alleinerziehende seien Zwangsmaßnahmen keine Lösung. Für hartnäckige Arbeitsverweigerer sehe das Gesetz bereits Konsequenzen vor, sagte Rüttgers.
Unterstützung erhielt Koch dagegen vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht", sagte er den Ruhr Nachrichten. "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten."
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte: "Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen lassen."
"Arbeit ist, was die Menschen wollen"
DGB-Chef Michael Sommer wehrte sich dagegen, "dass wir Arbeit als Strafe bezeichnen." Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Arbeit ist das, was die Menschen wollen, wenn sie arbeitslos sind." Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei "der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation".
Auch nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) müssen bestehende Sanktionsmöglichkeiten nur konsequent umgesetzt werden. "Das geltende Recht bietet dazu eine ausreichende Handhabe, sagte der BDA-Präsident Dieter Hundt zu Handelsblatt Online.
Die Vorwürfe gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher widersprechen nach Ansicht von Sozialverbänden auch der Realität. Bereits jetzt seien die Betroffenen gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler.
Die Grünen sehen das Problem nicht bei den Arbeitslosen, sondern beim Staat. "Er bietet nicht genug Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt für die vielen Menschen an, die arbeiten wollen", sagte Brigitte Pothmer, Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik.
