Atomstreit:Iran stellt neue Bedingungen

Neue Forderungen aus Iran: Außenminister Mottaki spricht im SZ-Interview über das Nuklearprogramm seines Landes und das Verhältnis zum Westen.

S. Kornelius und P.-A. Krüger

Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki, ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, hat am Freitag in München erstmals die neue Linie Irans bei einem Schlüsselthema des Atomstreits erläutert. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung macht er deutlich, dass er sein Land erst am Beginn eines langen Verhandlungsprozesses mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) um den Austausch von niedrig angereichertem Uran gegen Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Teheran sieht. Dort werden radioaktive Stoffe für die Krebstherapie und andere medizinische Zwecke hergestellt.

Atomstreit: Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki ist ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki ist ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

(Foto: Foto: Getty)

SZ: Herr Minister, Präsident Ahmadinedschad hat sein Einverständnis für den Austausch des Urans gegeben. Wie sollen die Details abgewickelt werden?

Manuschehr Mottaki: Der Teheraner Forschungsreaktor braucht innerhalb eines Jahres eine Neueinspeisung von angereichertem Uran. Ein Verfahren zur Versorgung wäre der Austausch von angereichertem Uran. Wir haben gedacht, dass wir durch dieses Verfahren in eine neue Atmosphäre des Vertrauens eintreten können. Deswegen haben wir unser grundsätzliches Einverständnis für den Austausch bekanntgegeben. Wir haben das Einverständnis auf höchster Ebene, durch den Staatspräsidenten, bekanntgegeben, das ist ein wichtiger Punkt.

SZ: Der Teufel liegt wie immer im Detail. Wie genau soll das Geschäft abgewickelt werden?

Mottaki: Der Austausch hat drei Kernpunkte: Termin, Ort und die Menge des zu tauschenden Urans. Zum Zeitablauf: Es muss eine zeitliche Synchronität gesichert sein, der Austausch muss also zeitgleich stattfinden. Die Klärung der technischen Fragen erfordert Zeit, und es braucht Zeit, diese Menge Uran auf das Niveau von 20 Prozent anzureichern. Der Staatspräsident hat in seiner Aussage Verständnis für die technischen Fragen gezeigt.

SZ: Kann der Austausch wie gefordert außerhalb Irans stattfinden?

Mottaki: Auf unserer Seite haben wir unser Land als Ort genannt. Es gab auch andere Vorschläge. Darüber müssen wir verhandeln. Wir müssen klären, wo es am einfachsten zu erledigen ist. Der dritte Punkt ist die Menge des auszutauschenden Urans. Die Menge wird nach dem Bedarf der Islamischen Republik Iran definiert. Ich glaube, dass wir ziemlich bald eine genaue Zahl nennen können. In der jetzigen Situation, wo alle Seiten an einer Lösung interessiert sind, glauben wir, dass eine positive Atmosphäre entstanden ist.

SZ: Verlangen Sie also den direkten Austausch des angereicherten Urans, oder kann das Material einige Monate im Ausland lagern und aufbereitet werden?

Mottaki: Wer angereichertes Uran von 20 Prozent produziert, hat natürlich auch 3,5-prozentiges Uran zur Verfügung. Daher können sie schon anfangen, auf das höhere Niveau hin zu produzieren. Wann immer also eine Menge mit 20 Prozent fertig und lieferbar ist, sind wir bereit, zeitgleich auszutauschen.

SZ: Sie sind also nicht bereit, den Vorschlag der IAEA vom vergangenen Herbst zu akzeptieren?

Mottaki: Seitdem hat es mehrere Gespräche und Botschaften gegeben. Jetzt tauschen wir uns in einer reellen Situation aus. Der wichtigste Punkt ist der politische Wille zum Austausch des Brennstoffs. Darauf müssen beide Seiten achten. Darauf müssen sie sich einigen. Alle Fragen der Ausführung können einvernehmlich geregelt werden. Es ist wichtig, dass beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Wir haben das Gefühl, dass dieses gerade geschieht.

SZ: Noch einmal: Mit den IAEA-Bedingungen ist Iran also nicht einverstanden - 1200 Kilogramm in einer Lieferung außer Landes zu bringen, die Gegenlieferung der Brennelemente innerhalb von 12 Monaten?

Mottaki: Wir sind gerade dabei, unsere Bedürfnisse genau festzulegen. Es können mehr oder weniger sein als die Zahl, die Sie genannt haben. Normalerweise bestimmt der Käufer die Menge. Wir müssen unseren reellen Bedarf bestimmen.

SZ: Was hat sich seit vergangenem Herbst geändert, dass Sie jetzt sagen, das Klima sei besser geworden, und es bestehe eine bessere Voraussetzung für den Austausch?

Mottaki: Es gab ernste Zweifel in Iran in Bezug auf diesen Vorschlag. Was hat man hinter den Kulissen besprochen und vereinbart, dass man plötzlich zu diesem Vorschlag gekommen ist? Und wir müssen natürlich auch die Öffentlichkeit entsprechend darüber informieren und aufklären, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind - vor allem wegen der Propagandaaktivitäten mancher radikaler Strömungen und vor allem im Westen, die große Anstrengungen unternommen haben, diesen Schritt zu torpedieren. Dagegen mussten wir zunächst etwas tun. Und wir müssen uns auch sicher sein, dass auf der anderen Seite der nötige Wille ebenfalls tatsächlich vorhanden ist. Deswegen haben wir in dieser Zeit mit verschiedenen Seiten direkt und indirekt gesprochen. Wir sind froh darüber, dass wir im Bezug auf den Austausch zu einem gemeinsamen Verständnis gekommen sind. Und ich gehe davon aus, dass die andere Seite den festen Willen Irans auch erkannt hat. Deswegen sind jetzt die technischen Experten dabei, die Modalitäten auszuhandeln.

SZ: Mit der IAEA?

Mottaki: Ja, genauso wie wir es in zwei Verhandlungsrunden in Wien besprochen haben.

"Als Diplomaten sind wir optimistisch"

SZ: Wann rechnen Sie mit einer Einigung?

Mottaki: So schnell wie möglich, aus unserer Sicht. Wir hoffen, was die Zeit betrifft, dass der Wille auch auf der anderen Seite vorhanden ist. Im Großen und Ganzen sehe ich kein Problem. Als Diplomaten sind wir normalerweise optimistisch.

SZ: Sie haben über Menge und Zeit des Austauschs gesprochen, nicht über den Ort. Wäre ein Tausch im Ausland, etwa in Russland, für Iran akzeptabel?

Mottaki: Es gibt viele verschiedene Orte, die genannt wurden. Ich glaube, wenn der Wille da ist für einen Tausch, und wenn man sich in Fachgesprächen über die Mechanismen geeinigt hat, kann man natürlich den leichtesten Weg und den besten Ort finden, wie man diesen Tausch durchführen kann.

SZ: Der Westen ist gerade dabei, wegen des Atomstreits eine neue Sanktionsrunde im UN-Sicherheitsrat vorzubereiten. Sollte es zu einer neuen Resolution kommen, würde dies die Position Irans zu einem möglichen Austausch des Urans verändern?

Mottaki: In dieser Frage hat es immer zwei Seiten gegeben: Zusammenarbeit und Konfrontation. Wir sind immer für Interaktion und Zusammenarbeit gewesen. Natürlich, eine Bewegung in Richtung einer neuen Resolution trägt eine politische Konfrontation in sich. Wir glauben, dass beide Seiten das Verfahren des Tausches tatsächlich brauchen, um einen Ausweg zu finden aus dieser jetzigen Situation. Deswegen können wir davon ausgehen, dass wir diesen Knoten auch mit Händen lösen können. Deswegen hoffen wir, dass man interagiert und zusammenarbeitet, solange die Möglichkeit besteht, und nicht in Richtung Konfrontation geht. Aber es ist so: Immer wenn etwas passiert, sagen die Diplomaten ihre Meinung, und wir haben es überhaupt nicht eilig, vorschnelle Stellungnahmen zu formulieren, bevor etwas passiert. Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen. Wir reden daher in der aktuellen Situation über die aktuelle Situation. Und die momentane Atmosphäre sehen wir positiv. Man kann das managen. Man kann natürlich zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

SZ: Herr Minister, der Atomstreit mit Iran geht weit über diesen Austausch von Uran hinaus. Wären Sie im Falle, dass es zu einer Einigung kommt, auch bereit, die Forderung des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen, die Urananreicherung einzustellen und die bei der IAEA noch offenen Fragen zu möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms zu klären?

Mottaki: Die nuklearen Aktivitäten Irans sind friedlich. In unserer Militär- und Sicherheitsdoktrin haben Nuklearwaffen keinerlei Platz. Die Zeiten von Atomwaffen sind längst vorbei. Grundlage für jeglichen beiderseitigen Ansatz müssen die internationalen Regelungen sein. Unsere Aktivitäten und unser Zusammenarbeit mit der IAEA basiert auf diesen Regelungen. Wir haben eine ganz klare Haltung zu Nuklearwaffen, wie ich gesagt habe. Und auf verschiedenen Ebenen der Islamischen Republik Iran hat man diese Meinung geäußert. Ich bin der Meinung, dass ein gemeinsames Verständnis im Verfahren des Tauschs von Brennstoff den Weg für ein gemeinsames neues Verständnis für zukünftige, neue Zusammenarbeit ebnen kann.

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