Das neue Zuwanderungsgesetz, das am 1.Januar in Kraft getreten ist, ermöglicht die rasche Ausweisung und Abschiebung von verfassungsfeindlichen Islamisten. Verdacht genügt; rechtskräftige Urteile sind nicht notwendig. Größere Abschiebungsaktionen auf dieser Basis werden soeben von Bund und Ländern vorbereitet.
Leider erlaubt das Gesetz nicht die Abschiebung der verfassungsfeindlichen Neonazis, die im Landtag von Sachsen Klein-Goebbels spielen; man wünscht sie sich auf den Mond. Dort könnten sie dann mit anderen Fanatikern um die Wette schreien - und einem demokratischen Parlament blieben künftig solche Szenen erspart.
Aber vielleicht hat das dummdreiste Auftreten der NPD im Parlament von Sachsen ja auch sein Gutes: Vielleicht öffnet es einem Teil derjenigen Wähler die Augen, die der NPD im vergangenen Jahr zu einem Stimmenanteil von 9,2 Prozent und zu 12 Sitzen im sächsischen Landtag verholfen haben.
Und vielleicht genieren sich jetzt die unbekannten Abgeordneten aus den demokratischen Parteien, die in den vergangenen Monaten bei geheimen Abstimmungen immer wieder mit dieser NPD gestimmt haben.
Vielleicht. Vielleicht auch nicht.
Die allgemeine Empörung über das freche Benehmen der Neonazi-Abgeordneten, die sich einer Gedenkminute für Auschwitz und für die Opfer des Holocaust lärmend verweigert haben, lenkt nämlich von der Tatsache ab, dass die Relativierung und Beschönigung der Nazi-Wirklichkeit nicht exklusive Spezialität der Schreier von Dresden ist.
Sprachliche Verformung
Das Wort "Bomben-Holocaust" beispielsweise, das ein NPD-Abgeordneter zur Bezeichnung der Bombardierung von Dresden kreierte, hat seine sprachliche Vorformung: In seinem Bestseller-Buch über den Bomben-Krieg der Alliierten ("Der Brand") benutzt Jörg Friedrich dafür Begriffe, die sofort an das Vernichtungslager in Auschwitz und auf die Mordverbände der Einsatzgruppen denken lassen.
Auschwitz, beiseite gebombt
Der Historiker Hans Ulrich Wehler hat das scharfsinnig analysiert: "Wenn Friedrich schreibt, die Bomberflotten seien 'Einsatzgruppen', brennende Luftschutzkeller 'Krematorien' und die Toten 'Ausgerottete', dann hat man sprachlich die völlige Gleichsetzung mit dem Holocaust."
Substantielle Gemeinheit
Was der Buchautor Friedrich nur verbal gemacht hat, setzen die Neonazis von Dresden mit substantieller Gemeinheit fort: Vor lauter Bomben, die auf Deutschland fielen, wollen sie Auschwitz nicht sehen. Der Massenmord an den Juden, die rassenideologisch begründete Vernichtung von Millionen Menschen, wird mit dem Bombenkrieg auf eine Stufe gestellt.
Mit dieser Gleichstellung wird die NS-Vergangenheit entsorgt. Canossa sei vorbei, sagen die Neonazis von Dresden. So hat einst auch Franz Schönhuber als Vorsitzender der so genannten Republikaner geredet, als er, das ist schon 16 Jahre her, "den Auszug der Deutschen aus der babylonischen Gefangenschaft einer manipulierten Geschichtsschreibung" forderte und proklamierte, dass nun "der Fahrkartenschalter nach Canossa endgültig geschlossen" sei.
Man sieht: NS-Zeit vergeht, Dummheit besteht.
Ein Volk, "das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat", habe ein Recht, "von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen." Der Satz stammt nicht aus neuen NPD-Reden, sondern von Franz Josef Strauß aus dem Jahr 1969. Demnach hätte Hitler nur größere Wirtschaftserfolge erzielen müssen, um für sein Drittes Reich das Recht auf achtungsvolles Totschweigen von Auschwitz zu erwerben, kommentierte damals Erich Fried. Doch Strauß polemisierte weiter gegen "die ewige Vergangenheitsbewältigung als Dauerbüßeraufgabe".
Von hier führt eine bemerkenswerte Linie erstens zum Historikerstreit, also der Relativierung des NS-Systems durch den Vergleich mit dem Kommunismus, und zweitens zu Martin Walser und seiner Dankesrede bei der Verleihung des Friedenspreises des Buchhandels 1998 - in der er vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als der "Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballplatzgroßen Albtraum" sprach und davon, dass sich Auschwitz nicht zur "Moralkeule" eigne.
Die Nichtachtung der Ermordeten ist weiter durch die Republik gezogen. Sie hat die Aura eines großen Dichters verlassen. Sie redet nun platt von der Normalität Deutschlands und davon, dass irgendwann Schuss sein müsse - und sorgt nun in Dresden für Empörung.
Nach dem Eklat in Dresden ist von neuem die Überlegung aufgetaucht, ob die NPD nicht doch verboten gehört. Der letzte Verbotsantrag war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil die staatlichen Organe nicht bereit waren, ihre Karten offen auf den Tisch zu legen und ihre V-Leute innerhalb der braunen Partei zu benennen.
Man sollte den Versuch eines Verbots nicht noch einmal unternehmen. Dummheit kann man nicht verbieten, die Demokratie muss sich mit ihr auseinander setzen. Das freilich wird dann nicht ganz einfach, wenn in Büchern, in Reden, in historischen Seminaren und auf Wahlveranstaltungen respektable Personen sich als V-Leute der Verdrängung des Holocaust zu erkennen geben. Irgendwann muss wirklich Schluss sein - mit den immer neuen Versuchen der Relativierung der Nazi-Gräuel.