Während das Vertrauen in den Euro wegen der griechischen Finanzkrise bröckelt, geben sich europäische Politiker demonstrativ optimistisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt sogar, dass die Euro-Zone von den aktuellen Turbulenzen letztendlich profitieren werde.
Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, der Krise Positives abzugewinnen.
(Foto: Foto: dpa)"Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen", sagte Schäuble, und weiter: "Die Krise ist wirklich eine Chance."
Unterdessen basteln deutsche Banken und Unternehmen offenbar an einem eigenen, freiwilligen Hilfspaket. Mit einer Beteiligung der Banken könne das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser gerechtfertigt werden, hieß es in Kreisen der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck angekündigt, die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat ihr Veto gegen das Nothilfegesetz einlegen, wenn es keine Beteiligung der Banken beinhalte - diese müsse jedoch verpflichtend statt freiwillig sein.
Auch Schäuble erklärte Zahlungen der Banken für denkbar. "Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun", sagte der CDU-Politiker. Auch sei eine Umschuldung Griechenlands kein Thema. In den Verhandlungen über ein Hilfspaket gehe es darum, die Zahlungsfähigkeit Athens in den kommenden Jahren zu sichern.
Peking hält sich noch zurück
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versucht, Bedenken gegenüber der europäischen Währungsunion zu zerstreuen. Bei seinem Besuch in China betonte er, dass die Regierung in Peking dem Euro weiterhin vertraue - trotz Schuldenkrise in mehreren EU-Ländern und des jüngsten Kursrückgangs. In seinen Gesprächen mit Regierungsmitgliedern habe er keine besondere Besorgnis zu hören bekommen, sagte Barroso. Allerdings werde die Lage aufmerksam verfolgt.
Peking hat sich bislang mit Kommentaren zum Euro zurückgehalten. Rund 20 Prozent der Devisenreserven sind in Euro angelegt.
Zu den Verhandlungen von EU und IWF mit Griechenland über die Konditionen von Beistandskrediten sagte Barroso, er rechne damit, dass es sehr bald ein Ergebnis geben werde: "Es gibt keinen Zweifel, dass der Bedarf Griechenlands rechtzeitig gedeckt wird. "
Pläne für europäische Ratinagentur
Die Finanzminister der Euro-Länder könnten bereits am Wochenende über die milliardenschweren Hilfen für Griechenland beraten. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, erwägt nach Angaben seines Sprechers eine Telefonkonferenz mit den Ministern. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Regierung in Athen bis dahin mit EU-Kommission, EZB und IWF über die Bedingungen für die Hilfen verständigt.
Weil private Ratingagenturen nach der Abwertung Griechenlands, Portugals und Spaniens in die Kritik geraten sind, flammt die Diskussion über eine zentrale europäische Agentur wieder auf. Der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos, dass in Brüssel über "eine zusätzliche, europäische Agentur" nachgedacht werde. Es stehe ihm zwar kein Urteil darüber zu, ob die Bewertungen der bestehenden Agenturen korrekt seien oder nicht, sagte Barnier, aber er "erwarte, dass die Ratingagenturen in ihrem Bewertungsverfahren streng und verantwortungsbewusst sind und in der Bewertung vollkommen unparteiisch."
Die Schaffung einer europäischen Ratingagentur hatten auch Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Ziel bekräftigte FDP-Chef Guido Westerwelle in den Ruhr-Nachrichten. Denkbar sei etwa eine unabhängige Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Warentest. "Die neue Bundesregierung wird mit der Finanzmarktregulierung Ernst machen", sagte der Vizekanzler der Zeitung.
