Griechenland bekommt von seinen europäischen Partnern über drei Jahre bis zu 110 Milliarden Euro Nothilfe. Im Gegenzug hat die Regierung in Athen ein radikales Sparprogramm aufgelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, das Programm sei eine "gute Grundlage", um die Hilfe freizugeben. Deutschland muss bis zu 23 Milliarden Euro übernehmen.
Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Bundesrepublik mit den Krediten an Griechenland sogar Geld verdienen könne.
(Foto: Foto: dpa)Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der auch die Euro-Gruppe leitet, gab am Sonntagabend in Brüssel bekannt, dass die Mitglieder der Euro-Zone 80 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden bereitstellen werden. Das Geld wird auf drei Jahre verteilt ausgezahlt, davon 30 Milliarden in diesem Jahr; die ersten Beträge noch vor dem 19. Mai, wenn griechische Schulden fällig werden.
Die Regierung in Athen hatte ihre Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Sanierungsprogramm am Samstagabend abgeschlossen und damit die wichtigste Bedingung für den Erhalt der Kredite erfüllt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso empfahl daraufhin, die Hilfe zu gewähren. Das vereinbarte Paket sei "solide und glaubwürdig". Athen habe tiefgreifende Reformen zugesagt, "um das Vertrauen wiederherzustellen".
Geld verdienen mit Krediten an Griechenland
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung benötigt Athen bis Ende 2012 allerdings Kredite im Gesamtumfang von 150 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit zu decken. Die zusätzlichen 40 Milliarden Euro sollen die Griechen am Kapitalmarkt aufnehmen, so zumindest hoffen das alle Beteiligten. Deutschland gewährt im laufenden Jahr zunächst rund 8,4 Milliarden Euro, die von der staatseigenen Förderbank KfW ausgezahlt und vom Bund verbürgt werden. Über die gesamten drei Jahre könnte sich der deutsche Anteil auf fast 23 Milliarden Euro belaufen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Hilfe. "Es ist unser Auftrag, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu verteidigen. Je besser wir den erfüllen, desto besser für alle Europäer und damit für alle in Deutschland", sagte er.
"Initiative ergreifen"
Schäuble zufolge können sich Banken freiwillig an den Hilfen beteiligen; die Euro-Finanzminister hätten vereinbart, in ihren Ländern mit den Banken über mögliche Beteiligungen zu sprechen. In der Branche denke man bereits darüber nach, sagte er. "Auch ich werde die Initiative ergreifen, und mit maßgeblichen Vertretern der Finanzbranche darüber beraten", erklärte der Minister. Er fügte hinzu, dass die Bundesrepublik mit den Krediten an Griechenland sogar Geld verdienen könne. Eine entsprechende Stellungnahme der französischen Finanzministerin Christine Lagarde sei zutreffend. "Wenn alles gut geht, ist das so", sagte Schäuble.
Um das griechische Finanzpaket freizugeben, müssen die Euroländer den Sparplan einstimmig billigen. Das soll im Eilverfahren geschehen; in Deutschland soll der Bundestag am Mittwoch darüber beraten, der Bundesrat am Freitag. Abschließend werden die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder entscheiden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy kündigte dazu einen Euro-Gipfel am Abend des 7. Mai an.
"Hart, aber unvermeidlich"
Das Finanzministerium in Athen veröffentlichte am Sonntag erste Details des Sparplans. Der Staatshaushalt soll bis 2014 wieder in Ordnung gebracht werden. In den kommenden drei Jahren will die Regierung 30 Milliarden Euro weniger ausgeben, um die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Grenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Übertragen auf Deutschland entspräche das Einsparungen von 250 Milliarden Euro.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte sein Volk in einer dramatischen Rede auf das Sparprogramm ein. Es sei hart, aber unvermeidlich, um einen Bankrott des Landes zu verhindern. "Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes", sagte er. Die Gehälter der Arbeitnehmer werden gekürzt, die Renten reduziert, Verbrauchssteuern sollen weiter steigen, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöht werden. In Griechenland gingen die Proteste gegen die rigide Sparpolitik weiter.