Während sich der gelbe Koalitionspartner vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur widerwillig von Steuersenkungsplänen verabschiedet, ist einer mal wieder allen voraus: Kabinettsprimus Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiß im Gegensatz zu den Liberalen, wie derzeit Wählerherzen zu gewinnen sind - und geht mit drastischen Sparvorschlägen ins Rennen um den Titel des Sparkönigs der Regierung.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt nach Medienberichten eine Aussetzung der Wehrpflicht.
(Foto: ddp)Der Verteidigungsminister lässt nach Medienberichten eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr prüfen. Wie das Hamburger Abendblatt und die Stuttgarter Zeitung schreiben, werde ein Abbau von derzeit 250.000 auf 150.000 Stellen geprüft. Die Zeitungen beziehen sich auf Bundeswehr- und Koalitionskreise.
Millionen-Sparpotential durch Aussetzung der Wehrpflicht
Wie Bild-Zeitung, Stuttgarter Zeitung und Hamburger Abendblatt übereinstimmend berichten, wird auch eine Aussetzung der Wehrpflicht geprüft. Damit allein könnte Guttenberg mehr als 400 Millionen Euro im Jahr einsparen. Nach dem Bericht des Hamburger Abendblatts soll ein entsprechendes Konzept bei der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag im Bundeskanzleramt geprüft werden.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte nach Angaben des Hamburger Abendblatts die Information weder bestätigen noch dementieren: "Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet. Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen."
Erst vor kurzem hat das Bundeskabinett eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate beschlossen. Ohne Details zu nennen, hatte Guttenberg die Bundeswehr bei einer Kommandeurtagung in Hamburg bereits in der vergangenen Woche auf harte Einschnitte bei Auftrag, Umfang und Struktur eingeschworen. Am Freitag will der Verteidigungsminister dem Vernehmen nach mit dem Finanzministerium abstimmen, mit welcher Position er in die Haushaltsklausur des Kabinetts geht.
Bei so viel Sparwut wollen auch andere nicht zurückstehen: Einem Zeitungsbericht zufolge plant Guttenbergs Kabinettskollege Peter Ramsauer, in Zukunft auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhoffe sich der Verkehrsminister jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die für 2011 angepeilte Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen werde ebenfalls auf der Sparklausur des Bundeskabinetts zur Sprache kommen.
Ramsauer: Legitime Investitionswünsche
Eine echte Konkurrenz um den Titel des Sparkönigs im Kabinett ist Ramsauer aber wohl nicht: Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, er habe eine längere Liste an legitimen Investitionswünschen, die aus Kommunen und Landesparlamenten an ihn herangetragen würden. Wenn er als Minister bei Zukunftsinvestitionen in der Klausur sofort "die weiße Fahne" zeige, sitze er am falschen Platz. Kürzungen seien höchstens durch das Verschieben von Vorhaben möglich.
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, fordert indes eine Überprüfung der Bildungs- und Klimapolitik. "Wir müssen alle diese Zielsetzungen, die aus der Zeit vor der Krise stammen, sehr ernsthaft in Frage stellen", sagte Barthle der Rheinischen Post.
Berlin will bisher die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 drücken. Die Bildungsausgaben sollen von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf zehn Prozent steigen.
