Die Allianz muss ihre Billigtarife in der Krankenvollversicherung einstellen. Grund ist eine Niederlage von Europas größtem Versicherer vor dem Bundesverwaltungsgericht, wie das Handesblatt unter Berufung auf ein internes Schreiben berichtet.

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Demnach hatte das Gericht die Kalkulation der Tarife verboten. Mit den Billigversicherungen, die unter dem Namen Aktimed laufen, wollte die Allianz den Abwärtstrend in dem Geschäftsbereich stoppen. Nach Schätzungen des Versicherungsmathematikers Peter Schramm könnten durch das Urteil die Prämieneinnahmen in den kommenden Jahrzehnten um "womöglich mehr als 400 Millionen Euro" sinken.

Problematisch an den Aktimed-Tarifen sei, so das Gericht, dass die Konditionen nur für Neukunden gelten. Langjährige Kunden konnten nicht zu den gleichen Bedingungen in diese Tarife wechseln, denn die Allianz verlangte einen "Tarifstrukturzuschlag" von meist 20 Prozent auf die Grundprämie.

Die Finanzaufsicht Bafin untersagte die Praxis. Die Allianz klagte dagegen zunächst erfolgreich, verlor aber vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht in Leipzig entschied: Die "Erhebung eines pauschalen Risikozuschlags aus Anlass des Tarifwechsels ist unzulässig" (AZ BVerwG8C42.09).

EU-Hilfen auch für Problembanken

Problembanken können EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zufolge nach den Stresstests auf existierende EU-Hilfsprogramme zurückgreifen. Sollte irgendein Staat bei der Stützung angeschlagener Finanzinstitute seine nationalen Fonds ausgereizt haben, könne er auf die finanzielle Rückendeckung der EU setzen, sagte Rehn.

Um die vorhandenen europäischen Stabilitätsmechanismen zu nutzen, werde ein Programm benötigt. Dieses sollte sich auf die Rekapitalisierung und die Restrukturierung des Bankensektors konzentrieren. Es ist das erste Mal, dass die Europäische Kommission oder ein EU-Vertreter sagen, dass der Schutzschirm für hochverschuldeten Euro-Ländern von insgesamt 500 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Geldhäusern genutzt werden könnte.

Einschränkungen kamen jedoch aus EU-Kreisen. Demnach sei der Euro-Schutzschirm nicht gezielt zur Bankenrettung nutzbar. Nur im Extremfall, wenn die Mittel eines Staates dazu nicht ausreichten, könnten der von der EU-Kommission verwaltete Topf (EFSM) und der Schutzschirm der Euro-Staaten (EFSF) einspringen. Dies müsse jedoch mit einem Anpassungsprogramm verbunden sein, das das betroffene Land mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds aushandeln müsste.

Durch die Veröffentlichung der Testergebnisse von rund 100 europäischen Banken soll das seit Ausbruch der Finanzkrise angeknackste Vertrauen in die Branche verbessert werden. Rehn sprach sich für eine komplette Transparenz bei den Stresstests aus: "Dies wird dabei helfen, die Unsicherheit zu verringern und das Vertrauen wieder herzustellen." Die Ergebnisse sollen Ende des Monats veröffentlicht werden.

Kollaps auf Chinas Immobilienmarkt

In China beginnt nach Einschätzung des früheren IWF-Chefökonomen Kenneth Rogoff der Zusammenbruch des Immobilienmarktes. Der startende Kollaps werde dem Bankensystem zu schaffen machen, sagte der Harvard-Professor.

Die Äußerungen lasteten auf den Aktienmärkten in Fernost. Die Regierung in Peking erachtet den heiß gelaufenen Immobilienmarkt als eines der dringlichsten wirtschaftlichen Probleme des Landes. Rogoff ist einer der weltweit führenden Ökonomen. Anfang des Jahres war er für einen Vorstandsposten in der US-Notenbank Federal Reserve im Gespräch.

Streit um Lehman-Milliarden

Um eine runde Dollar-Milliarde aus dem Nachlass der Pleitebank Lehman Brothers streiten sich die Insolvenzverwalter zweier Lehman-Gesellschaften vor dem Frankfurter Landgericht. Es geht um Kundengelder, die drei Tage vor der Lehman-Pleite am 15. September 2008 in New York vom britischen Brokerhaus Lehman International Europe an die deutsche Tochter Lehman Brothers Bankhaus AG überwiesen wurden.

Die Briten wollen das Geld - nach heutigem Kurs rund 800 Millionen Euro - zurückhaben. Das Gericht fällte nach der mündlichen Verhandlung noch keine Entscheidung.

Die Pleite der US-Investmentbank im September 2008 hatte schwere Schockwellen in der globalen Wirtschaft ausgelöst. Auch zahlreiche Privatanleger hatten Lehman-Zertifikate bei ihren Hausbanken oder Sparkassen gekauft.

Diese Papiere - herausgegeben von einer Lehman-Tochter in den Niederlanden und ohne Ansprüche in den beiden genannten Insolvenzverfahren - wurden nahezu wertlos. In der Folge wurden zahlreiche Prozesse geführt und Vergleiche geschlossen. Geschädigte demonstrierten auch vor dem Frankfurter Gericht.