Der Rechtspopulist Geert Wilders sorgt für Ärger in der Berliner CDU. Der umstrittene Islamkritiker aus den Niederlanden ist vom Berliner Landespolitiker René Stadtkewitz (CDU) zu einem Berlin-Besuch eingeladen worden. Nun soll Stadtkewitz die Einladung zurückziehen, fordert der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel. Er forderte Stadtkewitz auf, binnen drei Tagen die Einladung an Wilders zurückzuziehen und sich zu den Werten der CDU zu bekennen. Zudem solle er unmissverständlich erklären, keine Organisation zu unterstützen, die in Konkurrenz zur CDU bei der nächsten Landeswahl antreten wolle. Anderenfalls werde Henkel der CDU-Fraktion nach der Sommerpause vorschlagen, Stadtkewitz aus der Fraktion auszuschließen.
Bei Berlins CDU nicht erwünscht: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.
(Foto: ap)Der CDU-Chef zieht die Notbremse
Der Pankower Abgeordnete René Stadtkewitz ist schon öfter mit scharfer Islamkritik aufgefallen. 2009 verließ er die Berliner CDU, sitzt aber immer noch als Parteiloser in ihrer Fraktion im Landesparlament. Nach Medienberichten erwägt er nun, einen Ableger von Geert Wilders Rechtspartei in Berlin zu gründen und sie bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl zu unterstützen.
Die SPD forderte, Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion auszuschließen. Nun sei "das Maß des Erträglichen endgültig voll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler. Linksparteichef Klaus Lederer sagte: "Offenbar mit Duldung der CDU-Fraktion in Berlin versucht Stadtkewitz, die Anschlussfähigkeit christdemokratischer Politik bis hinein in braune Milieus herzustellen."
CDU-Chef Henkel zieht nun die Notbremse, auch von Geert Wilders hat er sich distanziert. Er betreibe die "Dämonisierung einer ganzen Religion" und sei der Auffassung, der Islam habe dem Westen den Krieg erklärt: "Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun."