Der Kieler Regierungspolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) hat den durch mehrere Affären unter Druck geratenen HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher infrage gestellt. "Die Diskussion kann rasch einen Punkt erreichen, an dem es angezeigt ist, sich von Nonnenmacher zu trennen", sagte Kubicki, Chef der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, der Tageszeitung Die Welt.
Mögliche Skandale bei der HSH machen seit mehr als zwei Wochen Schlagzeilen: Ein Ex-Vorstand soll überwacht und zu Unrecht entlassen, ein Manager des Instituts in New York mit untergeschobenen Kinderpornos denunziert worden sein. Die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel ermitteln. "Auch wenn immer die Unschuldsvermutung gelten muss: Die Bank kann sich eine solche Debatte nicht beliebig lange leisten", sagte Kubicki.
Sobald sich der Verdacht erhärte, könne es an der Zeit sein, personelle Konsequenzen zu ziehen. Für den FDP-Landespolitiker geht es dabei nicht nur um die Frage, ob Nonnenmacher selbst tatsächlich in strafbare Handlungen verwickelt war. "Irgendwann kommt es gar nicht so sehr darauf an, was ihm persönlich vorzuwerfen ist - wir müssen dann vor allem die Reputation der Bank im Blick haben und deshalb einen personellen Neuanfang suchen." Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer könnten es nicht dauerhaft hinnehmen, dass "die HSH Nordbank mit kriminellen Methoden in Verbindung gebracht wird".
(dapd)
Westerwelle fordert die afghanische Regierung auf, mehr gegen Korruption zu tun und die UN haben nach Massenvergewaltigungen im Kongo Fehler eingestanden: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Führung in Afghanistan aufgefordert, mehr gegen die Korruption im Land zu unternehmen. "Wir müssen die Nachrichten sehr ernst nehmen", sagte der Vizekanzler vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des afghanischen Finanzsystems der Passauer Neuen Presse. "Wir erwarten von der afghanischen Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption."
Grundsätzlich gebe es in Afghanistan "Erfolge zu verzeichnen, aber auch bittere Rückschläge": Die Sicherheitslage habe sich in einigen Regionen deutlich verschlechtert. Aber es gebe auch Erfolge beim Wiederaufbau.
Der Bundesaußenminister bekräftigte, Deutschland werde "auch über die für 2014 geplante Verantwortungsübergabe in Afghanistan hinaus engagiert sein". Doch sei klar, dass Frieden in Afghanistan nur von den Afghanen selbst geschlossen werden könne.
(dapd)
Die SPD im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten vor. Dies teilte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin mit. Die Ankündigung bezieht sich auf den Plan der Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre ohne Beteiligung des Bundesrats zu beschließen. Die SPD hält dies für verfassungswidrig.
"Die Länder tragen die Hauptlast der Verlängerung", erklärte Oppermann: "Der Bundesrat muss einer so substanziellen Änderung des Atomrechts zustimmen." Dies bestätigten auch fast alle juristischen Gutachten. Die schwarz-gelbe Koalition stehe mit ihrer Deutung des Grundgesetzes allein da, meinte der SPD-Politiker.
(AP)
Nach Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Repbulik Kongo haben die Vereinten Nationen Fehler eingeräumt. Zwar liege die Sicherheit der dortigen Bevölkerung vor allem in Händen der Regierung des Landes, das im Kongo stationierte UN-Blauhelmkontingent sei aber "gleichfalls gescheitert", sagte der stellvertretende Generalsekretär für UN-Friedensmissionen Atul Khare in New York.
Khare versprach nun mehr Patrouillen und Kontrollen durch UN-Blauhelmsoldaten in dem Gebiet. In Osten der Demokratischen Republik Kongo wurden laut Uno binnen vier Tagen Ende Juli und Anfang August 242 Frauen und Kinder vergewaltigt. Khare machte die Rebellen der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) und örtliche Milizen für die Vergewaltigungen verantwortlich.
In der Region kämpfen rivalisierende Gruppen um die Kontrolle von Gold- und Mineralienvorkommen. Die Uno ist seit 1999 in dem Land vertreten.
(AFP)
Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben die mutmaßlichen Täter der beiden Anschläge auf jüdische Siedler in der vergangenen Woche festgenommen. Die Mitglieder von zwei Gruppen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas würden verdächtigt, Planer und Täter der Attentate zu sein, sagte ein hochrangiger Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden.
Bei einem Anschlag am 31. August waren vier jüdische Siedler durch Schüsse getötet worden, die im Westjordanland in einem Auto unterwegs gewesen waren. Einen Tag später wurden zwei weitere Siedler bei einem ähnlichen Attentat östlich von Ramallah verletzt. Zu den Taten hatte sich die Hamas bekannt.
Unterdessen ist es zu einem neuen Vorfall gekommen: Der Süden Israels ist vom Gazastreifen aus mit einer Mörsergranate beschossen worden. Ein nahe gelegener Kindergarten ist dabei aber nicht zu Schaden gekommen. Seit der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern hat der Beschuss aus dem von der radikalislamischen Hamas-Organisation kontrollierten Palästinensergebiet wieder zugenommen.
(AFP)
Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und heutige ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei hat zu einem Boykott anstehender Wahlen in seinem Land aufgerufen. "Wir werden die nächsten Wahlen boykottieren, denn jeder, der an ihnen teilnimmt, handelt gegen den Willen des Volkes", sagte ElBaradei der unabhängigen Zeitung El Schoruk.
Er forderte zudem erneut demokratische Reformen. Um dies durchzusetzen werde er zunächst seine Unterschriftenkampagne fortführen, dann Demonstrationen veranstalten und in einem letzten Schritt zum zivilen Ungehorsam aufrufen. ElBaradei war Anfang des Jahres nach zwölf Jahren an der Spitze der IAEA in Wien nach Ägypten zurückgekehrt. Seitdem fordert er politische Reformen und eine Demokratisierung seines Heimatlandes.
(AFP)
Nach der Kollision eines chinesischen Fischerboots mit japanischen Patrouillenbooten haben sich die diplomatischen Spannungen weiter verschärft: China berief in Peking den japanischen Botschafter ein, um gegen den Vorfall zu protestieren, der sich in von beiden Ländern beanspruchten Gewässern im Ostchinesischen Meer ereignete. Der Kapitän des chinesischen Boots wurde dabei festgenommen.
Der stellvertretende chinesische Außenminister Song Tao forderte den japanischen Botschafter Uichiro Niwa auf, sein Lands solle das "illegale Abfangen" chinesischer Fischerboote einstellen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Der japanische Kabinettssekretär Yoshito Sengoku zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die Festnahme des chinesischen Kapitäns die Beziehungen beider Länder nicht beeinträchtigt. Tokio handele dem Gesetz entsprechend. Es sei wichtig, jetzt nicht überzureagieren.
Chinesische Schiffe waren in jüngster Vergangenheit wiederholt in japanische Gewässer eingedrungen. Der letzte Vorfall ereignete sich in japanischen Hoheitsgewässern vor der Nordwestküste der japanischen Insel Kuba. Sie liegt nördlich der unbewohnten Insel, die von Japanern Senkaku und von den Chinesen Diaoyu genannt und von beiden Ländern beansprucht wird. Die Inseln werden von Japan kontrolliert, aber auch von China und Taiwan beansprucht.
(dapd)
Bei zwei US-Drohnenangriffen in Pakistan sind insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens zehn Aufständische seien ums Leben gekommen, als eine Drohne den Sitz eines örtlichen Rebellenführers im Dorf Dandey Darpakhel im Distrikt Nord-Waziristan getroffen habe, sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter. Bei einem weiteren Drohnenangriff im Nordwesten des Landes wurden nach pakistanischen Angaben mindestens vier mutmaßliche Islamisten getötet. Demnach feuerte ein unbemanntes Flugzeug zwei Raketen auf ein Fahrzeug im Dorf Amboor Shaga ab.
Die USA setzen immer wieder Drohnen gegen die Taliban und Verbündete von al-Qaida in den an Afghanistan grenzenden pakistanischen Stammesgebieten im Nordwesten des Landes ein. Seit August 2008 starben bei etwa 120 Drohnenangriffen mehr als 1000 Menschen, darunter auch hochrangige Aufständische.
(AFP)
Die Einzelheiten der Sicherheitskosten für den Besuch von US-Präsident Georg W. Bush im Juli 2006 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unter Verschluss. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. Das Schweriner Innenministerium muss allerdings die Gesamtsummen zugänglich machen, die 14 Bundesländer für den Einsatz ihrer Polizisten in Rechnung gestellt hatten.
Das Gericht gab damit einem Häftling aus Bruchsal nur teilweise Recht. Der Mann hatte vom Innenministerium Kopien der Rechnungen verlangt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns berufen.
Bush hatte im Juli 2006 den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nordvorpommern besucht. Während der 36-stündigen Stippvisite traf er bei einer ländlichen Grillparty auch zahlreiche Lokalpolitiker. Rund 12.200 Sicherheitskräfte aus der gesamten Republik sicherten den Besuch des damaligen US-Präsidenten ab. Die Summe der Sicherheitskosten hat die Landesregierung inzwischen als Antwort auf Anfragen im Landtag längst veröffentlicht. Sie betrugen etwa 8,7 Millionen Euro, wovon 5,7 Millionen Euro auf den Einsatz der Polizisten aus den anderen Ländern entfielen.
(AFP)
Die CDU will mit einem Empfang am 1. Oktober in Berlin an den 20. Jahrestag ihres Vereinigungsparteitages erinnern. Ehrengast werde Altkanzler Helmut Kohl sein, teilte die Partei in Berlin mit. Der 80-Jährige ist gesundheitlich angeschlagen. Zuletzt war er vor gut einer Woche beim Abschiedsempfang für den bisherigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Wiesbaden aufgetreten.
Kohl wird nach Parteiangaben neben Kanzlerin Angela Merkel im Palais am Berliner Funkturm eine Rede halten und an den Vereinigungsparteitag am 2. Oktober 1990 in Hamburg erinnern. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, nach der Vereinigung mit der DDR-CDU habe man "am folgenden Tag gemeinsam, als die eine CDU Deutschlands", die Einheit feiern können, an der die CDU stets festgehalten habe. Die Einheit sei "untrennbar verbunden mit dem staatsmännischen Wirken Helmut Kohls". Kohl war damals Kanzler und erster Vorsitzender der gesamtdeutschen CDU.
(dpa)