In der Koalition kracht es und die Umfragewerte sind verheerend: Die FDP stemmt sich gegen den Niedergang.
Jetzt rüttelt sie an den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Hoteliers, die sie nach der Wahl gemeinsam mit der CSU durchgesetzt hatte. Eindrucksvoller ließen sich Klientelinteressen nicht bedienen - die Empörung in der Bevölkerung war entsprechend groß.
Nun beteuert Generalsekretär Christian Lindner mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche über Veränderungen bei der Mehrwertsteuer: "Es gibt von unserer Seite keine Vorfestlegung".
Eseleien im System
Es müsse allerdings der Umgang mit Herbergsbetrieben geklärt werden, die wegen der Steuersenkung große Investitionen getätigt hätten, sagte Lindner. Die FDP wolle sich hier für einen Vertrauensschutz einsetzen. Lindner hatte es mehrfach als Fehler bezeichnet, dass isoliert nur ein einziger Mehrwertsteuersatz gesenkt wurde. Nun wolle die FDP ein steuerliches Gesamtkonzept nachliefern.
Dagegen will die CSU das von ihr mit der FDP durchgeboxte Steuerprivileg für Hotelübernachtungen nicht aufgeben. "An getroffenen Entscheidungen wird nicht gerüttelt", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Hoteliers wurden durch die Steuersenkung um rund eine Milliarde Euro entlastet, allerdings sanken die Übernachtungspreise nur selten.
In Deutschland sind vor allem Dinge des täglichen Bedarfes steuerreduziert. Auf Lebensmittel aber auch auf Bücher und Kulturveranstaltungen müssen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Daneben gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen von teils seltsamer Kuriosität: Für lebende Esel muss beispielsweise der volle Mehrwertsteuersatz gezahlt werden, für geschlachtete gilt indes der ermäßigte Steuersatz. Lebende Pferde werden hingegen niedriger besteuert.
Es wird Zeit, dass sich die FDP im Rahmen ihres Gesamtkonzepts der Eseleien im Mehrwertsteuersystem annimmt.
