Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Mit Auflagen beim Umbau von Wohnungen will die Stadt Frankfurt in beliebten Vierteln Luxusmodernisierungen und die Vertreibung von Mietern verhindern. Solche Milieuschutz-Satzungen reichen jedoch nach Ansicht von Mieterinitiativen nicht aus. "Der Kriterienkatalog in Frankfurt ist zu lasch", kritisiert Conny Petzold vom Verein "Mieter helfen Mietern". Sie fordert, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen grundsätzlich in solchen Stadtteilen verboten werden sollte.

Einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt - die Stadt müsste die Umwandlung genehmigen - befürwortet auch die Stadt Frankfurt. Der Erlass muss jedoch vom Land kommen. Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden zeigt sich in ihrer neuen Formation dafür offen. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es, man wolle "den Kommunen mit angespannten Wohnmärkten einen Genehmigungsvorbehalt einräumen".

Mit Hilfe von Milieuschutz-Satzungen kann die Bauaufsicht Luxusmodernisierungen untersagen. Frankfurt hat Ende vergangenen Jahres die Satzungen auf insgesamt 15 Gebiete ausgeweitet - erstmals auch auf Straßen im Ostend. Im ehemaligen Arbeiterviertel hat sich 2014 die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem rund 1,3 Milliarden Euro teuren Neubau angesiedelt.