Brüssel/Hamburg (dpa/lno) - Der Rückführung des Hamburger Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand steht nichts mehr im Wege. Der zwischen der Stadt und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vereinbarte Rückkauf des gesamten Wärme-Unternehmens für 950 Millionen Euro sei von der EU-Kommission als „beihilfefrei“ und „marktkonform“ beurteilt worden - „ohne weitere Auflagen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Rathaus. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan sprach von einem großen Tag. „Ein langer Prozess ist auf der Zielgeraden und kommt zu einem guten Ende.“
Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg einen Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen und nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder komplett übernehmen. Die Stadt hatte seit Ende der 1990er die Mehrheit an den städtischen Versorgungsunternehmen verkauft. „Das ist jetzt zu einem großen Teil wieder geheilt worden“, sagte Kerstan.
Die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission war nötig geworden, da der bereits 2014 mit Vattenfall vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Der Rückkauf wurde dadurch um Monate verzögert. Ursprünglich sollte er bereits zu Jahresbeginn erfolgen.
Die Stadt hält bereits 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft. 625 Millionen sind nun noch für das Ganze fällig. Zuvor müssten allerdings noch in einem sogenannten „Carve-out“ mit Vattenfall die wärmerelevanten Teile aus dem Energiekonzern „herausgeschnippelt“ werden, sagte Dressel. „Unser Ziel ist, im Sommer den Kaufvertrag zu unterzeichnen und zu vollziehen.“ Auch Vattenfall begrüßte die Entscheidung der Kommission. „Das gemeinsame Ziel ist unverändert die zügige Übertragung der Fernwärmegesellschaft“, sagte Deutschland-Chef Tuomo Hatakka.
Für Hamburg gehe es nicht nur um die Umsetzung des Volksentscheids. Das Fernwärmenetz in städtischer Hand leiste auch einen ganz wesentlichen Beitrag, damit Hamburg seine Klimaziele erreichen kann, sagte Kerstan. „Unmittelbar an steht jetzt die Ablösung des Kraftwerks Wedel.“ Das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk versorgt rund 120 000 Haushalte in Hamburgs Westen mit Wärme - aus Steinkohle.
Kerstan will es möglichst rasch stillegen. „Unser Ziel ist immer noch die Heizperiode 2023.“ Bis dahin soll ein Mix aus der Nutzung industrieller Abwärme und Müllverbrennung sowie ein neues Gaskraftwerk und ein neuartiger Tiefen-Wärmespeicher im Hafen Ersatz liefern und die „Wärmewende“ einleiten. Eine Umstellung des Kohlekraftwerks Tiefstack auf Gas soll Mitte der 20er Jahre folgen. „2030 wird die Hamburger Wärmeversorgung kohlefrei sein“, verspricht der Umweltsenator.
Bei den dafür nötigen Investitionen wollten sich weder der Finanz- noch der Umweltsenator festlegen. „Es wird nicht ein Vielfaches des Gesamtkaufpreises sein“, sagte Kerstan lediglich. Fest stehe aber, betonten beide, dass die Preisentwicklung für die Wärmekunden künftig nicht über der anderer Energieträger liegen solle. Diese „Preisgarantie“, die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Bürgern im vergangenen Jahr bei der Nutzung der Kaufoption gegeben hatte, sei bei allen Überlegungen oberste Maxime, sagte Dressel.