Landtag - Magdeburg:Landtag für Masern-Impfpflicht

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landtag hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für einen Antrag, den die Koalition von CDU, SPD und Grünen gemeinsam mit der oppositionellen Linken eingebracht hatte. Die AfD enthielt sich. "Aufklärungskampagnen allein reichen nicht. Wir brauchen eine gesetzlich geregelte Verpflichtung, um einen ausreichenden Impfschutz in der Bevölkerung sicherzustellen", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. "Masern sind eine Kinderkrankheit, aber sie sind kein Kinderspiel."

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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landtag hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für einen Antrag, den die Koalition von CDU, SPD und Grünen gemeinsam mit der oppositionellen Linken eingebracht hatte. Die AfD enthielt sich. "Aufklärungskampagnen allein reichen nicht. Wir brauchen eine gesetzlich geregelte Verpflichtung, um einen ausreichenden Impfschutz in der Bevölkerung sicherzustellen", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. "Masern sind eine Kinderkrankheit, aber sie sind kein Kinderspiel."

In dem fraktionsübergreifenden Antrag wird auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu einer Masern-Impfpflicht gedrängt. Parallel dazu soll die Landesregierung aber eine landesspezifische Lösung vorbereiten, falls das bundesweite Vorgehen scheitert. Zudem brauche es mehr Aufklärung und Information. Pähle sagte dazu: "Die Behauptungen von Impfgegnern können und müssen widerlegt werden."

Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne machte sich für eine deutschlandweite Lösung stark. Infektionskrankheiten machten nicht vor Ländergrenzen halt. Viele Menschen ließen sich und ihre Kinder bereits impfen, betonte die SPD-Politikerin. "Es gibt aber eben auch diejenigen, die zu sorglos sind." Gründe für Impflücken seien vor allem fehlendes Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Infektionskrankheiten. "Daher sind gezielte Aufklärungs- und Impfkampagnen notwendig", sagte Grimm-Benne. Eine gesetzliche Impfpflicht könne auch für Erwachsene sinnvoll sein.

Viel Zustimmung gab es im Parlament für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Bußen bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Pflicht soll ab 1. März 2020 gelten, wie ein Gesetzentwurf vorsieht.

Experten halten für einen wirksamen Schutz gegen Masern eine Durchimpfungsquote in der Bevölkerung von 95 Prozent für nötig. Grimm-Benne betonte, dass Sachsen-Anhalt hier bereits sehr gut und anderen Bundesländern voraus sei. Bei Schulanfängern lag die Quote 2017 für die erste Impfung bei 98,3 Prozent und für die zweite Impfung bei 94,1 Prozent. "Kritisch sieht es oft bei den Erwachsenen aus, die verpasst haben, wichtige Auffrischungsimpfungen oder die zweite Masernimpfung nachzuholen", sagte die Grimm-Benne. Es gebe große Impflücken bei Erwachsenen. Darum sei eine Impfpflicht wichtig.

Einzig die AfD sprach sich in der Debatte gegen eine Pflicht zur Impfung aus. Eine solche Pflicht sei nicht notwendig, sagte AfD-Gesundheitspolitiker Ulrich Siegmund. Sachsen-Anhalt liege bereits nahe an der nötigen Durchimpfungsquote von 95 Prozent. Nötig sei, dass Vertrauen der Menschen in eine Impfung zu stärken. Durch eine Pflicht gelinge das nicht.

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