Verkehr - Berlin:Berliner Koalition ist uneins über Nahverkehrsausbau

Berlin (dpa/bb) - Beim Ausbau des Nahverkehrsnetzes in Berlin ist sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin uneinig. Während die Linke am Donnerstag mehr Tempo beim Ausbau der Straßenbahnen forderte, setzt die SPD auf aus ihrer Sicht dringend notwendige Verlängerungen von U-Bahnlinien. Verlängert werden soll demnach die U8 bis zum Märkischen Viertel, die U2 bis nach Pankow Kirche sowie die U1 bis zum Mexikoplatz, wie die Fraktion am Donnerstag in Berlin mitteilte.

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Berlin (dpa/bb) - Beim Ausbau des Nahverkehrsnetzes in Berlin ist sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin uneinig. Während die Linke am Donnerstag mehr Tempo beim Ausbau der Straßenbahnen forderte, setzt die SPD auf aus ihrer Sicht dringend notwendige Verlängerungen von U-Bahnlinien. Verlängert werden soll demnach die U8 bis zum Märkischen Viertel, die U2 bis nach Pankow Kirche sowie die U1 bis zum Mexikoplatz, wie die Fraktion am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Rund 400 Millionen Euro sollen alle Vorhaben laut SPD insgesamt kosten. Sie sind auch im Berliner Nahverkehrsplan enthalten, wo die Kosten für alle drei Verlängerungen allerdings mit 460 Millionen Euro angegeben werden. Die Fraktion beruft sich bei ihren Zahlen auf mit den Projekten vertraute Ingenieure.

"Es sind drei Vorschläge, die sich schnell und unkompliziert umsetzen lassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Stroedter. Ein Tunnel etwa für die U8 zum Märkischen Viertel sei bereits vorhanden.

Verlängerungen der U-Bahn sehen Linke und Grüne allerdings kritisch und fordern zur Entlastung des Nahverkehrs den verstärkten Ausbau von Straßenbahnlinien. Diese seien günstiger und schneller umzusetzen. "Für 60 Millionen Euro bekommen Sie 300 Meter U-Bahn oder 6 Kilometer Straßenbahn", sagte der Linken-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg der Deutschen Presse-Agentur.

Daher habe sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag auf den Tramausbau fokussiert - zunächst mit den vier Strecken zum Ostkreuz, vom Hauptbahnhof zur U-Bahn Turmstraße, vom S-Bahnhof Schöneweide zum Wista Adlershof und zum S-Bahnhof Mahlsdorf.

Auch die Grünen verwiesen auf den Koalitionsvertrag. "Da ist keine U-Bahn-Planung drin, sondern Straßenbahnplanung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Moritz, der Deutschen Presse-Agentur. "Da müssen wir uns nun drauf konzentrieren und alle Kräfte bündeln", um so schnell wie möglich für die Berliner das Nahverkehrs-Angebot auszubauen. Er habe nichts gegen "sinnvolle U-Bahn-Lückenschlüsse. Nur die Planungen dauern wesentlich länger".

Die Umstände hätten sich drei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags allerdings geändert, die Belastung für die Infrastruktur habe zugenommen, betonten SPD-Fraktionsvize Stroedter, der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf sowie Stadtentwicklungssprecher Daniel Buchholz am Donnerstag.

An vielen Stellen ergebe der Ausbau von Straßenbahnen keinen Sinn. Die nun vorgeschlagenen Projekte seien auch keine Konkurrenz zur Tram, sagte Stroedter. "Der Ausbau von U-Bahn-Linien stoppt nicht den Straßenbahnausbau." Die Haushaltssituation habe sich zudem deutlich verbessert. "Wir haben kein Geldproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem", sagte Buchholz.

Über Fördermittel könnten laut SPD 60 Prozent der für die drei Projekte anfallenden Kosten finanziert werden. Weiterhin stünden noch umfassende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (Siwana) zur Verfügung, die bislang kaum abgerufen würden. "Das Geld ist da", sagte Fraktionsvize Stroedter.

Bisher werde allerdings auch ein Großteil der Mittel für Planung und Bau von Straßenbahnen nicht abgerufen, kritisierte Linke-Verkehrspolitiker Ronneburg. "Insgesamt wurden beziehungsweise werden 2018/2019 von geplanten 54 Millionen Euro weniger als 2 Millionen Euro für Straßenbahnen ausgegeben. 52 Millionen Euro an Straßenbahn-Mitteln landen also entweder bei anderen Projekten oder bei Finanzsenator Matthias Kollatz."

Unterstützung bekommen die Sozialdemokraten indes von der Opposition. "Für uns hat die U-Bahn klar Priorität vor der Tram, da sie leistungsfähiger ist und weniger Verkehrsflächen braucht", teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, am Donnerstag mit. "Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt."

Auch die FDP gibt sich überzeugt, dass die Verkehrsströme in der Innenstadt sich "auf Dauer nur mit der U-Bahn bewältigen" lassen. "Statt die Stadt flächendeckend mit einem Tramnetz zu überziehen, müssen nun vordringlich die schon lange diskutierten Ergänzungen der U-Bahn in Angriff genommen werden", teilte der Fraktionssprecher für Infrastruktur, Henner Schmidt, mit.

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