Haushalt - Berlin:Kritik von Opposition gegen Hauptstadtzulage

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Berlin (dpa/bb) - Dass nur Erzieher in landeseigenen Kitas die ab Herbst 2020 geplante Hauptstadtzulage bekommen sollen, ist nach Ansicht der Opposition nicht in Ordnung. Die geplante Zulage von 150 Euro monatlich soll für Bedienstete des Landes Berlin eingeführt werden, die weniger als 5000 Euro verdienen - auch für Kita-Mitarbeiter.

Mitarbeiter in Kitas freier Träger bekämen die Zulage allerdings nicht. Eine "schreiende Ungerechtigkeit" nennt das die CDU-Fraktion. "Das führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Erziehern. Das ist unfair, unangemessen und hat leider schon jetzt zu erheblichen Spannungen und tiefen Verärgerungen geführt", kritisierte auch deren familienpolitische Sprecher, Roman Simon, am Donnerstag.

Ähnlich deutlich fällt der Kommentar von Paul Fresdorf aus, dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus: "Es ist eine bodenlose Unverschämtheit und der tägliche Schlag ins Gesicht gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die bei den freien Trägern in dieser Stadt arbeiten."

Auch nach Einschätzung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin darf die Hauptstadtzulage nicht nur für Mitarbeiter des Landes Berlin gelten. "Die Beschäftigten der freien gemeinnützigen Träger leisten hervorragende Arbeit und haben von Seiten der Landesregierung genauso viel Wertschätzung verdient wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Einrichtungen", erklärte Geschäftsführerin Gabriele Schlimper.

Der Sprecher der Linken-Fraktion, Thomas Barthel, sagte der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag), viele Mitarbeiter des Landes bräuchten die Hauptstadtzulage dringend. Sie für alle zu zahlen, sei aber einfach nicht möglich. "Die Frage ist, ob man es deshalb für andere lässt", sagte er. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Hauptstadtzulage gefallen, das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich noch mit dem Thema.

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