Parteien - Aschersleben:SPD in Sachsen-Anhalt wählt Doppelspitze: Attacken gegen CDU

Aschersleben
Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann (l) und Andreas Schmidt (r) beim Landesparteitag. Foto: Ronny Hartmann/dpa (Foto: dpa)

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Aschersleben (dpa/sa) - Die SPD in Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Andreas Schmidt und Juliane Kleemann erhielten beim Parteitag am Freitag in Aschersleben 87,2 und 89,9 Prozent der Stimmen. Die Kandidaten waren zuvor in einer Mitgliederbefragung ermittelt worden.

Als Stellvertreter wurden Wirtschaftsminister Armin Willingmann und die gelernte Köchin Katharina Zacharias mit 85,7 und 65,7 Prozent gewählt. Für die beiden Posten sollten zunächst vier Politiker kandidieren. Zwei Anwärter hatten ihre Ambitionen jedoch kurzfristig zurückgezogen.

Den Weg für die Doppelspitze hatte ein außerordentlicher Parteitag im vergangenen Jahr mit einer Satzungsänderung freigemacht. Ein männlicher und ein weiblicher Kandidat werden nach Angaben der Partei dauerhaft separat gewählt, es kandidieren keine Teams.

Bei dem Parteitag attackierten mehrere Redner den Koalitionspartner CDU scharf: Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) als "Minister Stillstand" bezeichnet. Er falle als Problemlöser aus, wie etwa die Fälle um die umstrittene und gescheiterte Nominierung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt oder Debatten um die Abschaffungen von Straßenausbaubeiträgen zeigten, sagte sie.

Der Plan Wendt zum Staatssekretär zu machen, hatte für heftigen Streit in der Koalition gesorgt. Die Ernennung scheiterte schließlich auch an rechtlichen Hürden. Die SPD regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit CDU und Grünen.

Burkhard Lischka, der bis zum Parteitag Landeschef war, hat die SPD auf den kommenden Wahlkampf 2021 eingeschworen. In seiner letzten Rede als Landeschef attackierte er CDU-Minister scharf. "Wir haben im Augenblick einen Bildungsminister, von dem man sagen muss, wir hatten noch nie einen Minister mit so wenig Interesse und Sachverstand", sagte er mit Blick auf Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU).

"Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient", sagte er mit Blick auf den Lehrermangel. Auch Stahlknecht wurde Ziel der Attacken von Lischka. Die CDU und der Landesvorsitzende hielten "starrsinnig wie bei einer Demenzerkrankung" an diesen fest.

Dass die Landes-CDU eine Woche für die erzwungene Einsicht brauche, um zu erkennen, dass jemand "mit Hakenkreuzen auf dem Arm" besser keinen Vorstandsposten einer demokratischen Partei bekleide, zeige, dass es mehr Sozialdemokratie brauche. Wenn zudem zwei Fraktionsvizes 75 Jahre nach Kriegsende eine Denkschrift verfassten, in der für eine Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen geworben werde, sei das ein Zeichen dafür.

Auch im Leitantrag des Parteitags gingen die Sozialdemokraten auf Distanz zum aktuellen Kenia-Bündnis: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sei von Beginn an kein dauerhaftes Bündnis gewesen.

Pähle hatte zudem auch mit Blick auf Drohungen gegen SPD-Politiker eine "klare Kante gegen Nazis im Landtag und anderswo" gefordert. In kaum einem anderen Bundesland sei die AfD so einheitlich völkisch und rassistisch aufgestellt wie in Sachsen-Anhalt.

Der Hallenser SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hatte eine Morddrohung erhalten, wie am Donnerstag bekannt geworden war. Eine Woche zuvor waren Einschusslöcher an der Scheibe seines Bürgerbüros in Halle festgestellt worden. Die neue stellvertretende Vorsitzende Zacharias hatte in dieser Woche eine Galgenzeichnung in ihrem privaten Briefkasten gefunden.

Für Samstag ist unter anderem eine Rede der Bundesparteichefin Saskia Esken vorgesehen. Sie soll gegen 10 Uhr gehalten werden.

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