Berlin/Erfurt (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine Erklärung aller Innenminister zur Unterstützung der deutschen Polizei und zur Distanzierung von Rassismus begrüßt. "Wir haben mit der Erklärung noch einmal unterstrichen, dass eine Gleichsetzung der Polizeigewalt in den USA mit der Arbeit der deutschen Polizei absolut unzulässig ist", betonte Geisel am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Erfurt. "Pauschale Verurteilungen und undifferenzierte Betrachtungen helfen nicht weiter und schaden unseren Polizistinnen und Polizisten."

Außerdem hätten die Innenminister deutlich gemacht, "dass Politik und Polizei Hinweisen auf Rassismus oder Extremismus in der Polizei konsequent nachgehen". Das sei eine Selbstverständlichkeit, "weil wir eine kritische und reflektierte Polizei haben". Damit sie weiter gute Arbeit leisten könne, brauche sie den Rückhalt aller Menschen.

In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus stellten sich die Innenminister von Bund und Ländern ausdrücklich hinter die rund 300 000 Polizisten in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag nach dreitägigen Beratungen mit seinen Länderkollegen in Erfurt: "Wir stehen uneingeschränkt als Innenminister hinter der Arbeit unserer Polizei." Ein Vergleich mit den Verhältnissen in den USA sei unangebracht.

In der Erklärung, auf die sich die Innenminister einigten, heißt es: "Wir verurteilen die verabscheuungswürdigen und nicht hinnehmbaren Fälle von Polizeigewalt in den USA in aller Schärfe. Genauso deutlich lehnen wir in diesem Zusammenhang aber jeden Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei ab."

Streit gab es am Rande der Innenministerkonferenz über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, den anderen Innenministern schriftlich zu erklären, dass das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für auswärtige Kräfte gelten soll. Detailfragen zu Folgen des Gesetzes für Einsätze der Bundespolizei in Berlin will Seehofer in den nächsten Tagen mit Geisel klären, wie er ankündigte.