Rund 2500 Teilnehmer auf propalästinensischer Demonstration

Frankfurt/Main (dpa) - Rund 2500 Menschen haben am Samstag in der Frankfurter Innenstadt für ein freies Palästina demonstriert. Viele der Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. Die Polizei löste die Versammlung um 18.00 auf, da es den Angaben zufolge Verstöße gegen die Auflagen gegeben hatte. Insbesondere seien die Mindestabstände nicht eingehalten worden.

In unmittelbarer Nachbarschaft fand eine Demonstration mit bis zu 700 Teilnehmern unter dem Motto "Solidarität mit Israel" statt. Auch der Gegenprotest nahm nach Polizeiangaben einen friedlichen Verlauf.

Einige Teilnehmer der propalästinensischen Demonstration waren nach Polizeiangaben nach Auflösung der Veranstaltung unterwegs ins Frankfurter Westend, wo sich auch die Synagoge und das Jüdische Gemeindezentrum befinden. Sie seien angehalten und kontrolliert worden, anschließend habe es Platzverweise gegeben, so ein Polizeisprecher am Sonntag.

Erst am Samstagnachmittag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt das am Freitag beschlossene Demonstrationsverbot der Stadt aufgehoben. Ein solches Verbot sei das letzte Mittel, wenn etwa die Erteilung von Auflagen ausgeschöpft worden seien, entschied das Gericht.

Auch das Argument weiterer Veranstaltungen wie des ökumenischen Kirchentags, der weitestgehend virtuell stattfindet, könne ein Verbot dieser Veranstaltung nicht rechtfertigen. "Allein die thematisch nicht gewollte Versammlung und die Möglichkeit, dass Ausrichtung und Äußerungen als antisemitisch empfunden werden könnten, rechtfertigte nicht das Verbot derselben", hieß es.

Die Stadt hatte am Freitag die Demonstration angesichts der Situation im Nahen Osten verboten. Es werde eine Gefährdung des öffentlichen Friedens und der Sicherheit in der Stadt angenommen, hieß es zur Begründung. Im Aufruf zu der Kundgebung war ein "freies Palästina vom Fluss bis zum Meer" gefordert worden. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) befürchtete eine "Hass-Demonstration". "Antisemitismus sowie der Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel haben in Frankfurt am Main keinen Platz", betonte er am Freitag in einer Stellungnahme.

"Der Nahostkonflikt und die Kritik am Handeln der israelischen Regierung darf nicht zu antisemitischen Vorfällen führen. Wir werden nicht hinnehmen, dass israelische Flaggen vor Synagogen verbrannt werden oder antisemitische Parolen geäußert werden und müssen dagegen unsere Stimme erheben", sagte am Samstag auch Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen.

In mehreren deutschen Städten hatte es in den vergangenen Tagen nach der Eskalation im Gaza-Konflikt antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet.