Abschiebehaftanstalt für Nord-Länder startet Mitte August

Kiel/Schwerin (dpa) - Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt (Kreis Steinburg) für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern soll Mitte August in Betrieb genommen werden. Dies bestätigte das Innenministerium in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Nach coronabedingten Verzögerungen würden die derzeit noch laufenden Arbeiten dann abgeschlossen sein.

Unter anderem pandemiebedingte Personalengpässe auf der Baustelle und organisatorische Maßnahmen wie verstärkte Hygienevorkehrungen hatten Verzögerungen bewirkt. Zunächst war ein Start der Einrichtung schon für das vergangene Jahr vorgesehen gewesen. Jedem der drei beteiligten Länder stehen in Glückstadt auf einem ehemaligen Kasernengelände 20 Plätze zur Verfügung.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich für die Schaffung weiterer Abschiebehaftplätze aus, sollte die Einrichtung in Glückstadt "in gewünschter Weise" funktionieren. Auch der Bau einer weiteren Anstalt ist für sie denkbar. "Ich bin davon überzeugt, dass diese Einrichtung erheblich dazu beitragen wird, deutsches Recht durchzusetzen und abgelehnte Asylbewerber auch wirklich abzuschieben", erklärte sie.

Die Entscheidung der Jamaika-Koalition in Kiel für eine neue Abschiebehafteinrichtung - die alte hatte die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW 2014 geschlossen - hatte im Norden Kritik von Verbänden und SPD ausgelöst. Deren damaliger Fraktionschef Ralf Stegner warf den Grünen 2018 in einer erregten Landtagsdebatte vor, sie hätten sich von einer humanitären Flüchtlingspolitik abgewandt. Die Grünen konterten, mit einer Einrichtung im eigenen Land könne die Regierung für humanitäre Haftbedingungen sorgen.