Sorge wegen steigender Energiepreise: Entlastung gefordert

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Energieminister Wolfram Günther führt die gestiegenen Strom- und Gaspreise auch auf einen zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien zurück. "Die gestiegenen Preise hätten wir nicht, wenn es ein entsprechendes Tempo gäbe", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. CO2-freier Strom sei nicht nur sauberer, sondern auch wesentlich preiswerter als fossiler Strom. Jahrelang sei der Ausbau der Erneuerbaren aber ausgebremst worden, "bundesweit genauso wie in Sachsen". Die Linke forderte die Politik zum Gegensteuern auf und mahnte eine Deckelung an. Unterdessen müssen sich Verbraucher in Sachsen auf steigende Preise etwa für Heizkosten einstellen.

So hat etwa SachsenEnergie seine Gaspreise zum 1. Oktober für Privatkunden und Kleingewerbe um 65 Cent pro Kilowattstunde angezogen, teilte das Unternehmen auf Nachfrage mit. Das entspreche etwa monatlichen Mehrkosten von 6,50 Euro bei einem Verbrauch von rund 12 000 Kilowattstunden pro Jahr. SachsenEnergie versorgt etwa Kunden in Dresden und Ostsachsen. "Eine Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wie sie im Moment zu beobachten ist, gab es in diesem Maß noch nie", sagte eine Sprecherin. Inwiefern das zu neuen Preisanpassungen führe, werde derzeit geprüft.

Die Leipziger Stadtwerke kalkulieren derzeit die Preise für das kommende Jahr. Mitte November sollen sie stehen. Aufgrund der hohen Beschaffungskosten und steigenden Ausgaben sei für Gas mit einer Erhöhung zu rechnen, so ein Sprecher. "Die Entwicklungen des Marktes entscheiden über unser weiteres Vorgehen", heiß es beim Chemnitzer Energieversorger eins. Erst im November stünden die Veränderungen für Netzentgelte, Steuern und Umlagen fest. Dann soll über weitere Schritte beraten werden.

Beim Landesverband des Deutschen Mieterbundes sind die gestiegenen Energiekosten in den Beratungen noch kein großes Thema. "Das liegt daran, dass die Kosten in den aktuellen Abschlägen meist noch keine Rolle spielen", sagte eine Sprecherin. Gleichwohl würden die Mieter für das Problem sensibilisiert. Der Bundesverband zeigte sich besorgt. "Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion", kritisierte Direktorin Melanie Weber-Moritz.

Die Linken im sächsischen Landtag fordern, die Energiepreise zu deckeln und Haushalte durch die Senkung von Energie-, Strom- und Mehrwertsteuer zu entlasten. "Energie darf nicht zum Luxusgut werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marco Böhme. Die Preisexplosion falle in eine Zeit, in der viele Menschen coronabedingt mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu kämpfen hätten. Ärmere Haushalte sollten direkte Energiekosten-Zuschüsse bekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer forderte Energieminister Günther unterdessen auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Vorräte im Gasbereich schnellstmöglich aufgefüllt und dafür Kapazitäten etwa der Gas-Pipeline Nordstream 2 genutzt werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete Russland in der Diskussion um gestiegene Gaspreise als "verlässlichen und vertragstreuen Partner". "Es zeigt sich jetzt noch klarer als bisher, dass wir Nord Stream 2 brauchen - so wie wir jede zusätzliche Importinfrastruktur brauchen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die großen deutschen Erdgasimporteure haben mir bestätigt: Die Importverträge auch der russischen Lieferanten werden erfüllt. Die Gaslieferungen erfolgen vertragsgerecht. Es wird geliefert, was bestellt wurde." Russland leiste zur Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa einen großen Beitrag.

Für Sachsen, Deutschland und Europa sei die Partnerschaft mit Russland Teil der Lösung des Energiepreisproblems und nicht die Ursache. "Wir brauchen Russland - gerade vor dem Hintergrund der globalen Konkurrenz um die Versorgungssicherheit mit Energieträgern. Nord Stream 2 und langfristige Lieferverträge können uns helfen, Energiekrisen wie heute künftig vorzubeugen", so Kretschmer.

Energieminister Günther hingegen will weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Saubere Energiegewinnung aus Sonne und Wind müsse "rasant beschleunigt" werden, betonte er. Gleichzeitig zeigte der Minister Verständnis für die Belastung von Unternehmen und privaten Haushalten. Der Bund müsse so schnell wie möglich Stromsteuer und EEG-Umlage absenken. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung hätten hier neue Spielräume eröffnet. In Deutschland sind seit Jahresanfang 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Zudem schlug Günther vor, die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf an die Menschen zurückzuzahlen.