Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Schwerin (dpa/mv) - Vor der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke haben Wirtschaftsverbände und Wohnungsunternehmen ihre Erwartungen an die künftige Regierung Mecklenburg-Vorpommerns klar formuliert. So fordert die Wirtschaft deutlich mehr Tempo und eine bessere Koordinierung bei der Digitalisierung. "MV braucht eine Digitalisierungsstrategie, die wertschöpfungsrelevanten Bereichen Vorrang gibt und Digitalisierung als Querschnittsaufgabe versteht", betonte Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) am Donnerstag in Schwerin. In der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Linke am Freitag unter anderem über Wohnungsbau, Energie und Digitalisierung beraten.

Die größte Herausforderung auf dem Wohnungssektor bestehe darin, "Anforderungen des Klimaschutzes mit dem bezahlbaren Wohnen in Einklang zu bringen", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Viele ältere Wohngebäude seien auch durch energetische Sanierung oder den Einbau moderner Heizungen nicht in einen Zustand zu bringen, mit dem heutige Anforderungen des Klimaschutzes zu erfüllen sind. Daher solle der sogenannte Quartiersansatz gewählt werden, bei dem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch unterschiedliche technische Lösungen auf Quartiersebene erreicht werde.

Breitner konstatierte für die vergangene Legislaturperiode eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der bisherigen Landesregierung. "Diese sollte im Interesse der Mieterinnen und Mieter unbedingt fortgesetzt werden", betonte er. Die Linke forderte Breitner zu einer pragmatischen Politik auf. "Dabei geht es uns vor allem darum, dass die Bedingungen für das bezahlbare Wohnen im ganzen Land gestärkt werden. Postsozialistische Enteignungsfantasien einiger westdeutscher Linker sind da fehl am Platze", sagte Breitner, ohne direkt auf das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin einzugehen.

VU-Geschäftsführer Müller sieht im flächendeckenden Ausbau eines hochleistungsfähigen Datennetzes und der Nutzung moderner Datenverarbeitungssysteme den Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes. "Ohne Digitalisierung keine Innovation - Innovationsfähigkeit und Digitalisierung 4.0 beginnen mit durchgängig digitalisierter Verwaltung und bester digitaler Infrastruktur für alle, egal ob in Stadt oder Land", sagte er.

Für eine bessere Versorgung mit schnellem Internet stehen nach Angaben des Digitalisierungsministeriums im Land einschließlich der kommunalen Eigenanteile rund 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch trotz dieses Investitionsprogramms liegt Mecklenburg-Vorpommern beim Breitbandausbau im Ländervergleich noch immer weit hinten.

Unterdessen reagierten CDU und AfD mit Kritik auf die finanzpolitischen Ankündigungen der geplanten Linkskoalition. "Zwar wurden gestern noch keine Zahlen genannt, erkennbar ist aber bereits eines: Rot-Rot wird vor allem teuer", erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Franz-Robert Liskow. Die künftige Landesregierung müsse angesichts der enormen Corona-Lasten sparen, verkünde stattdessen aber "teure Ausgabepläne". Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer äußerte Zweifel, dass SPD und Linke den Spagat zwischen Schuldentilgen und Zusatzausgaben etwa für Bildung, Soziales oder Wirtschaft hinbekommen. "Die Frage ist doch, wo eingespart werden muss, um Tilgungsraten abzahlen und die teuren Wahlversprechen umsetzen zu können", erklärte Kramer.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen mit der Linken erklärt, künftig keine neuen Schulden machen und die Kredite für den 2,8 Milliarden Euro umfassenden Corona-Schutzfonds schrittweise tilgen zu wollen. Mit der Konzentration auf Schwerpunktbereiche wie wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Digitalisierung solle erreicht werden, dass die Ausgaben im Rahmen blieben und dennoch investiert wird.

Liskow warnte SPD und Linke, zur Finanzierung ihrer Wünsche den Corona-Schutzfonds zweckentfremdet einzusetzen. "Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten, ob der Landeshaushalt zum Verschiebebahnhof und der Schutzfonds zum Schattenhaushalt wird", kündigte Liskow an.