Wöller befürchtet weitere Radikalisierung durch Impfpflicht

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürchtet durch die geplante Impfpflicht eine weitere Verschärfung der Corona-Proteste. „Wenn jetzt die Impfpflicht kommt, dann müssen wir damit rechnen, dass sich diese Radikalisierung noch mal eine Stufe weiterdreht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix am Montag. Dass Sachsen auf die Hilfe anderer Bundesländer sowie der Bundespolizei zurückgreifen könne, sei hilfreich, die Lage zu bewältigen.

Von Messenger-Diensten wie Telegram gehe eine „unglaubliche Mobilisierungswucht“ aus, konstatierte Wöller. Einer kleinen Gruppe von Rechtsextremisten gelinge es so, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen. Daher will der Minister eine entsprechende bundesrechtliche Gesetzgebung. Er forderte sowohl die Haftung der Anbieter als auch die Herausgabe der Klarnamen für die Strafermittlungen der Polizei.

Neben den staatlichen Maßnahmen sei aber auch die Zivilgesellschaft gefragt, betonte der CDU-Politiker. „Diejenigen, die ihren legitimen Protest zum Ausdruck bringen wollen unter Corona-Bedingungen, müssen sich klar trennen von den Rechtsextremisten.“ Das sei auch ein Angebot der Zivilcourage. „Hier muss die Zivilgesellschaft auch noch mal mit Nachdruck die Demokratie klar unterstreichen und verteidigen.“