Giffey will Notfallregelung für Länder und Impffortschritte

Berlin (dpa/bb) - Die Bundesländer wollen auch nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen die rechtliche Möglichkeit haben, notfalls entsprechende Regelungen zu beschließen. "Es ist wichtig, dass wir auch über den 20. März hinaus den sprichwörtlichen Sani-Kasten im Kofferraum haben, der eben sichert, dass wenn ein Notfall geschieht, wir sofort handlungsfähig sind", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie.

Es sei ein großes Anliegen der Länder, Handlungsfähigkeit im Notfall zu haben, wenn es zu einem Ausbruchsgeschehen komme. "Das wird nötig sein als Basisinstrumentarium, dass wir sehr zügig diese Möglichkeiten haben und regional bezogen diese Schritte gehen können", sagte Giffey. "Mit diesem Sani-Kasten im Kofferraum können wir uns optimistisch verantwortungsvoll, verhältnismäßig und wirksam auf den Weg machen."

Es werde jetzt darum gehen, dass der Umfang der Basisschutzmaßnahmen auch im Bundestag durch Bundesgesetzgebung entsprechend geregelt werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Das wird jetzt geschehen, wir begrüßen das sehr."

Bund und Länder haben am Mittwochnachmittag eine Reihe von Lockerungen vereinbart, etwa dass Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ab dem 4. März wieder mit deutlich mehr Zuschauern stattfinden können als bisher. Giffey war es auch, die bei der Pressekonferenz an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Lockerungen für Gastronomie und Hotellerie bekanntgab. Sie sollen ebenfalls ab dem 4. März wieder jedem offenstehen. Ungeimpfte müssen dann einen tagesaktuellen Schnelltest nachweisen.

Diese sogenannte 3G-Regelung hatte nicht zuletzt der Branchenverband Dehoga in Berlin mehrfach gefordert. "Ich glaube, dass wir mit diesem klaren Regelungen jetzt auch den verschiedenen Branchen in der Wirtschaft, gerade denen, die besonders gelitten haben unter den Einschränkungen, heute ein ganz klares Zeichen für den Aufbruch, für den Neustart gesendet haben", sagte Giffey, die von Rückenwind für die kommende Frühjahrssaison sprach.

Auch angesichts sinkender Infektionszahlen bleibt es nach Giffeys Überzeugung wichtig, die Impfbemühungen weiter fortzusetzen. "Man darf nicht nachlassen", sagte die Regierende Bürgermeisterin. Dabei müsse noch mehr Gewicht auf aufsuchendes und dezentrales Impfen gelegt werden. Wichtig sei auch das Überwinden von Sprachbarrieren.

"Es gibt durchaus noch Potenzial, wenn wir mit Vertrauenspersonen in unterschiedlichen Sprachen vor Ort in den Kiezen die Menschen ansprechen", sagte sie. "Die beiden Erfolgsrezepte sind ganz einfach", so die SPD-Politikerin: zum einen Vertrauensbildung durch Personen, die als Multiplikatoren wirkten, zum anderen mehr Angebote und mehr Ansprache vor Ort. "Darauf müssen wir den Fokus legen."