Landtag - Schwerin:2,1 Prozent Fläche für Windkraft 2032

Deutschland
Reinhard Meyer (SPD). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern müssen künftig deutlich mehr Flächen für Windkraft ausgewiesen werden. Weil die Bundesregierung den Stromverbrauch in Deutschland ab 2035 komplett aus erneuerbaren Energien decken will, sollen die Bundesländer zum massiven Windkraftausbau verpflichtet werden. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: Statt bisher 0,8 Prozent der Landesfläche sollen im Jahr 2032 2,1 Prozent entsprechend ausgewiesen sein. Das berichtete Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag im Landtag aus dem Entwurf des Wind-an-Land-Gesetzes de Bundes. In vier Jahren sollen bereits 1,4 Prozent der Landesfläche für die Windkraft reserviert sein.

Meyer nannte das 1,4-Prozent-Ziel bis 2026 eine "wahnsinnige Herausforderung" und das 2,1-Prozent-Ziel bis 2032 "sehr ehrgeizig". Der Minister versicherte jedoch, das Land werde gemeinsam mit dem Bund zu diesem Ziel im Entwurf des Wind-an-Land-Gesetzes stehen. Bisher fehlten für solch eine Ausweitung der Windflächen allerdings die Instrumente - vielerorts treffen Entwicklungsvorhaben auf massiven Widerstand der Bevölkerung.

Meyer forderte im geplanten Bundesgesetz nicht nur die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, sondern auch Regelungen zur Beteiligung der Menschen. "Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, das ist das A und O der Energiewende", sagte der Minister. Für Mecklenburg-Vorpommern kündigte er eine interministerielle Arbeitsgruppe an, um Verfahren zu beschleunigen. Ein Landesgesetz zur Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an den Erträgen der Windkraftanlagen gibt es bereits.

Zur Offshore-Windkraft sagte Meyer, er wundere sich, dass auf Bundesebene bei dem Thema so wenig über die Ostsee gesprochen werde. Dabei plane zum Beispiel der spanische Konzern Iberdrola gerade seinen dritten Windpark vor der Küste und erzeuge dort ab 2026 mehr als ein Gigawatt Leistung. Zudem warf Meyer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, das Thema Bau von Konverterplattformen in MV zu vernachlässigen. Diese würden auf Werften in Spanien und Belgien produziert. Investoren hätten dies ihm gegenüber mit einer wesentlich besseren staatlichen Unterstützung dort begründet. "Das müssen wir gemeinsam ändern", forderte Meyer. Dieses Bewusstsein sei in Berlin noch nicht angekommen.

Redner der Opposition warfen der Landesregierung vor, in ihren Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu vage zu bleiben. Geplante eigene Förderprogramme reichten nicht aus. So könnten von den zehn Millionen Euro, die für die Umrüstung von Gas- und Ölheizungen in privaten Haushalten auf erneuerbare Quellen vorgesehen seien, gerade einmal 5000 Haushalte im Land profitieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent und bis 2035 auf 100 Prozent zu erhöhen. Klimaneutralität soll bis spätestens 2045 erreicht werden. Mecklenburg-Vorpommern will bereits 2040 klimaneutral sein.

© dpa-infocom, dpa:220520-99-364625/3

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