Senat legt freiwilligen Mietenstopp ad acta

Berlin (dpa/bb) - Angesichts hoher Inflationsraten hat sich der Berliner Senat von der Idee einer Vereinbarung der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verabschiedet. Ein solcher Weg sei durch die jüngste Entwicklung "versperrt", sagte Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Als alternative Möglichkeit, einen allzu starken Anstieg der Mieten zu verhindern, schlugen Geisel wie auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Begrenzung der Miete auf maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens vor.

Ursprünglich verfolgte der Senat die Idee eines freiwilligen Mietenstopps plus Inflationsausgleich von einem oder zwei Prozent als Beitrag für eine moderate Mietentwicklung und zum Schutz vor Verdrängung. Bei mehr als sieben Prozent Inflation sei aber kein Mietmoratorium mit einem Prozent zu vereinbaren, so Geisel. "Und wir können die Mietentwicklung auch nicht an die Inflation koppeln, weil sie einfach zu hoch ist - sieben Prozent Inflation würden sieben Prozent Mietsteigerung bedeuten", sagte er.

Alternativen würden im vom Senat auf die Spur gebrachten Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum diskutiert: "Ein Weg könnte sein festzulegen, dass maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgegeben werden dürfen", so der Senator. "Diese Regelung, die wir für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften getroffen haben, wollen wir auch den Privaten vorschlagen. Das loten wir im Bündnis zurzeit aus. Das ist aber noch nicht unterschriftsreif, wir ringen darum."

Auch Giffey hält das für eine gute Idee. "Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). "Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich - je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung."

Jeder könne dann prüfen: "Ist meine Miete höher als 30 Prozent meines Einkommens?", so Giffey. "Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen. Oder die sich an die Partner im Wohnungsbündnis wendet und darauf hinwirkt, gegenzusteuern."

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die Überlegung hingegen für "unrealistisch". Ein Verfahren zur Prüfung von Zehntausenden Mietverhältnissen sei nicht praktikabel, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). "Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung."

Seit Januar verhandeln Vertreter von Senat, Bezirken, Immobilien- und Baubranche, Mieterverein, Sozialverbänden und Gewerkschaften über Wege, wie schneller Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können. Am 20. Juni, so das von Giffey und Geisel formulierte Ziel des Senats, sollen alle Beteiligten im Zuge eines Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum eine verbindliche Vereinbarung dazu unterzeichnen.

Angesichts galoppierender Energiepreise fordert die FDP eine Erweiterung des Teilnehmerkreises bei den Bündnisgesprächen. "Es müssen jetzt Vertreter der Energiebranche an diesem Bündnis beteiligt werden", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Er halte diesen Schritt für nötig, "um einen ganzheitlichen Blick der Kostenentwicklung im Wohnungsbau zu berücksichtigen, um gerade aktuelle Planungen im Wohnungsbau nicht weiter zu gefährden", so Czaja. "Die Branche entwickelt bereits Vorschläge, wie nachhaltige und energieschonende Häuser entstehen können, ohne die Baukosten weiter in die Höhe zu treiben. Das wäre genau das Know-how, welches aktuell im Bündnis fehlt."

Der rot-grün-rote Senat hat sich vorgenommen, bis 2030 durchschnittlich 20 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen - insgesamt 200 000. Daran sollen sich die landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und private Unternehmen beteiligen. Giffey räumte nun ein, dass das Jahresziel vorerst nicht zu erreichen sein werde.

"Wir werden die 20 000 Wohnungen im ersten Jahr vermutlich nicht schaffen", sagte sie in dem Zeitungsinterview. "Das muss man ehrlich sagen. Auch wir befinden uns nicht im luftleeren Raum. Der russische Angriffskrieg hat viel verändert." Wenn sich Baumaterial um ein Vielfaches verteuere oder nicht zu bekommen sei, mache sich das bemerkbar. "Das hat Auswirkungen auf unsere Ziele beim Neubau. Umso wichtiger ist es dennoch, sich diesem Ziel politisch zu verschreiben." Deshalb halte der Senat an 200 000 Wohnungen bis 2030 fest. Geisel hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert.

Unterdessen zieht die Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus der "Enteignungskonferenz" am Wochenende in Berlin neue Motivation für ihre weitere Arbeit. "Wir fühlen uns gestärkt in unserem Bestreben, mit langem Atem weiter für die Vergesellschaftung zu kämpfen", sagte Sprecher Kalle Kunkel am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen Treffens der dpa. Die Konferenz habe deutlich gemacht, dass die Spekulation mit Wohnraum und Ängste der Menschen vor steigenden Mieten und Verdrängung nicht nur in Berlin ein wachsendes Problem seien, sondern auch in anderen Staaten.