Bei Entwurf zu Verfassungstreue-Check: Ministerien beteiligt

Potsdam (dpa/bb) - Die Beratungen zum Verfassungstreue-Check für Beamte in Brandenburg nehmen an Fahrt auf. Nach Worten von Innenminister Michael Stübgen (CDU) soll in der kommenden Woche die Phase der offiziellen Beteiligung aller Ministerien am Gesetzentwurf eingeleitet werden. Nach Abschluss dieses Verfahrens befasst sich dann das Kabinett damit. Wann das sein werde, stehe noch nicht fest.

Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz vor Einstellung eines Beamten künftig prüfen, ob es Zweifel am Eintreten des Anwärters für die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Überprüfung ist Teil eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass.

"Mir war immer klar, wenn das in der Gesellschaft zunimmt und teilweise Extremisten es schaffen, sich auch in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, ist die Gefahr sehr groß, dass es (...) gezielt zur Unterwanderung des öffentlichen Dienstes kommt", sagte Stübgen am Freitag in Cottbus bei Vorstellung eines Strategiepapiers gegen Rechtsextremismus. Es wurde in Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und der Stadt erarbeitet.

Der Verfassungstreue-Check muss dann noch im Potsdamer Landtag beraten werden. Laut Stübgen besteht er aus zwei Punkten. Einmal werden Menschen vor ihrer Beamtenlaufbahn überprüft, Überprüfungen sollen aber auch bei bestimmten Auffälligkeiten stattfinden können. In der Vergangenheit hatte es in Brandenburg einige Fälle von Rechtsextremismus unter Beamten gegeben. Laut Stübgen seien es einmal ein Richter und einmal ein Lehrer gewesen, aber auch unter Polizisten habe es solche Fälle gegeben. "Wir gehen in dieser Frage rigoros vor", betonte der Innenminister.

Das Vorhaben des Innenministeriums ist nicht unumstritten. So hatte sich zum Beispiel Grünen-Landeschefin Julia Schmidt grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Instrument gezeigt, aber auch offen für eine Beratung darüber. Die SPD regiert in Brandenburg zusammen mit CDU und Grünen.