Energiegipfel: Gewerkschaften fordern Entlastungen

Magdeburg (dpa/sa) - Vor dem Energiegipfel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen am kommenden Dienstag kommen von verschiedenen Seiten Forderungen nach Entlastungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt in Sachsen-Anhalt wollen mehr Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern. "Bund, Land und Gemeinden müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung finanzielle und existenzgefährdende Notlagen abwenden", sagte DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer. "Mehrkosten von mehreren Hundert Euro im Monat werden viele Menschen in Sachsen-Anhalt allein nicht stemmen können."

Die Präsidentin des AWO-Landesverbands, Barbara Höckmann, ergänzte: "Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und gezielt dort für Sicherheit zu sorgen, wo die aktuellen Krisen Verunsicherung und Existenzängste verursachen - beziehungsweise bereits bestehende Armut weiter verfestigt wird."

DGB und AWO erarbeiteten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog. Zu den Vorschlägen gehört etwa ein Notfallfonds aus "ausreichend" Finanzmitteln des Landes, der den Menschen schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen soll, hieß es. Auch ein Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren, wenn Mieterinnen und Mieter in Zahlungsnot kommen, sowie ein Energiepreisdeckel sind aus Sicht von DGB und AWO geboten. Darüber hinaus werden eine Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes und eine schnelle Erhöhung der Grundsicherung gefordert.

Auch der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt wollten sich vor dem Gipfel an die Landesregierung wenden. Insbesondere Wohnen und die Energie- und Wasserversorgung sei existenziell, sagte Bernward Küper, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. "Und da müssen wir schauen, dass uns die Strukturen nicht zusammenbrechen, weil uns die Unternehmen in Insolvenz gehen." Man sehe dabei vor allem den Bund in der Pflicht und hoffe darauf, gemeinsam einen Instrumentenkasten zu finden.

Es werde Haushalte geben, die die höheren Belastungen besser als andere abfedern könnten, so Küper. Viele Haushalte kämen jetzt schon gerade so mit Mindestlohn und dergleichen über die Runden. Bei einer Energiekostensteigerung und einer generellen Preissteigerung könnten es viele Haushalte nicht mehr alleine schaffen. "Wir müssen sehen, dass wir da den sozialen Frieden wahren können", sagte er.

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt rechnen daher angesichts der steigenden Kosten für Bürgerinnen und Bürger mit mehr Anträgen auf Sozialleistungen. "Wir sind schon ein bisschen in Sorge und denken, dass viel mehr Leute staatliche Hilfe brauchen", sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Heinz-Lothar Theel. Wenn sich tatsächlich auf dem Konto abzeichne, dass das Geld fehle, seien die Landkreise und kreisfreien Städte als Sozialhilfeträger gefordert.

Auf die Sozialleistungen gibt es einen rechtlichen Anspruch. "Wenn die Einkommenssituation nicht reicht, dann wird der Bedarf mit der Einkommenssituation gegenübergelegt und dann besteht der Anspruch auf Leistung", sagte Theel.

Nach Angaben des DGB lag die Armutsgefährdungsquote in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 20,5 Prozent. Damit seien mehr als 450.000 Menschen im Land von Armut betroffen gewesen, hieß es. Es liege auf der Hand, dass eine Mehrbelastung durch stark erhöhte Energie-, Miet- und Lebensmittelkosten für die Betroffenen in der Regel nicht tragbar sei, erklärte ein DGB-Sprecher.

Für kommenden Dienstag hat Ministerpräsident Haseloff zum Krisengespräch eingeladen. Dabei sollen gemeinsame Lösungswege erörtert wergen. Ein Fokus soll auch auf der von Gas abhängigen Wirtschaft liegen.