Landrat fordert Hilfen für Kommunen bei Energiekosten

Sangerhausen (dpa/sa) - Die Energiepreise gefährden nach Angaben des Landrats von Mansfeld-Südharz, André Schröder, die Verschuldungsgrenze der Kommunen. Die Preisentwicklung bei der Gas- und Stromversorgung und die damit verbundenen höheren Sozialausgaben ließen sich mit der Obergrenze bei der Aufnahme neuer Schulden nicht vereinbaren, sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung vom Montag vor dem Energie-Gipfel der Landesregierung. Um einer Überschuldung der Haushalte und Insolvenzen bei kommunalen Betrieben vorzubeugen, seien zwingend Bundes- und Landeshilfen nötig.

"Nicht nur die Belastung bei Verwaltungsgebäuden, Schulen, Sporthallen und sozialen Einrichtungen steigt, auch die kommunal mitfinanzierten Sozialsysteme stehen vor einer enormen Belastungsprobe", sagte Schröder. Statt einmaliger Zuschüsse brauche es längerfristige Lösungen. Die für den 1. Oktober beschlossene Gasbeschaffungsumlage werde die Probleme noch einmal verschärfen, reine Liquiditätshilfen reichten nicht. "Gesellschaftlicher Frieden macht ein kraftvolles und gemeinsames Handeln von Bund, Land und Kommunen erforderlich."

Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat für Dienstag zum Krisengespräch eingeladen. Dabei sollen gemeinsame Lösungswege erörtert werden und ein Fokus auch auf der von Gas abhängigen Wirtschaft liegen.