Personelle Hilfe Bayerns im Nordosten sorgt für Kritik

Schwerin/München (dpa) - Die geplante personelle Unterstützung aus Bayern bei Genehmigungsverfahren für den angestrebten Import von Flüssigerdgas (LNG) im Nordosten sorgt für Kritik. "Die unterschriebene Vereinbarung zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gleicht einem Offenbarungseid von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig", kritisierte am Mittwoch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Schweriner Landtag.

Es sei schließlich die Landesregierung, die die Behörden nicht ausreichend ausstatte. "Entsprechende Anträge unserer Fraktion, einen höheren Personalschlüssel für den Bereich Energiewende und -versorgung einzuführen, wurden rigoros abgelehnt."

Auch vom Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern kommt Kritik. Der Landesvorsitzende, Dietmar Knecht, teilte mit, "so geschätzt und willkommen die Kolleginnen und Kollegen aus Bayern auch sind, hier nun juristische Aushilfe zu vereinbaren, dürfte vor Ort kein Mittel zur Motivation unseres vorhandenen Personals sein". Er verwies darauf, dass Bayern das bundesweite Besoldungsranking anführe.

Aufgabe der Landesregierung sei es, für genug Personal zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zu sorgen. Zudem müsse MV auch im Wettbewerb um Personal mit anderen Ländern oder dem Bund bestehen können. "Mit LNG Genehmigungsverfahren hat meiner Kenntnis nach Bayern noch keine Erfahrung, warum traut man also den eigenen Mitarbeitern nicht zu, diese erfolgreich zu begleiten", fragte Knecht.

Damm kritisierte, die angekündigten Fachleute sollten lieber in Bayern dabei helfen, den aus seiner Sicht verschleppten Ausbau der Windenergie und der Stromtrassen zu beheben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatten am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der Fachleute aus Bayern Behörden in Mecklenburg-Vorpommern bei Genehmigungsverfahren helfen sollen.

Dabei geht es unter anderem um ehrgeizige Pläne, nach denen schon Anfang Dezember im vorpommerschen Lubmin per Schiff geliefertes LNG angelandet werden soll. Nach Plänen des Bundes soll später noch ein weiteres LNG-Terminal vor Lubmin in Betrieb gehen. Von Lubmin aus führt eine Gasleitung über Tschechien auch nach Bayern. Die Bundesregierung setzt im Bemühen, unabhängiger von russischem Gas zu werden, unter anderem auf LNG.