CDU: NRW trägt Entlastungspakete des Bundes umfangreich mit

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen trägt nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion die Entlastungspakete des Bundes umfangreich mit. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies CDU-Fraktionschef Thorsten Schick, dass allein die Mehrwertsteuersenkung auf Gas das Land NRW rund 500 Millionen Euro koste. Die Energiepreispauschale koste das Land knapp eine Milliarde Euro. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 reiße allein in diesem Jahr ein Loch von 400 Millionen Euro in die NRW-Landeskasse.

Insgesamt ergäben sich kurzfristige Belastungen für den Landesetat von etwa zwei Milliarden Euro. Und das sei erst das, was bereits beschlossen sei. Bundesweit abgestimmte Maßnahmen seien wichtig. Das Land helfe zusätzlich. So habe die Koalition die schrittweise Senkung der Elternbeiträge für Verpflegung in einem Antrag gefordert.

"Von Ihnen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Sozialpolitik", entgegnete Schick dem SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der unmittelbar zuvor umfangreiche Landesmaßnahmen gefordert und der NRW-Regierung Untätigkeit vorgeworfen hatte. Man habe am Donnerstag einen Oppositionsführer erlebt, der sich angesichts des Landtagswahlergebnisses und auch der SPD-Umfragewerte um sein Amt sorge, warf der CDU-Fraktionschef dem SPD-Politiker vor.