Forscherin: Kommunalpolitik muss Demokratie vertreten

Cottbus (dpa/bb) - Vor der mit Spannung erwarteten Oberbürgermeisterwahl in Cottbus an diesem Sonntag sieht eine Sozialwissenschaftlerin beim Thema Demokratie in der Stadt noch Nachholbedarf. "Kommunalpolitik muss eine deutlich demokratische Haltung einnehmen und sie auch aktiv vertreten", sagte Heike Radvan, Lehrende an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) der Deutschen Presse-Agentur. So müsse das Problem Rechtsextremismus deutlich benannt und sich dagegen positioniert werden. Radvan forscht unter anderem zum Thema "Gender und Rechtsextremismus". 2020 erhielt sie den Alice-Salomon-Award.

Bei der Oberbürgermeisterwahl am nächsten Sonntag gehen eine Kandidatin und sechs Kandidaten ins Rennen: Lysann Kobbe (Die Basis), Johann Staudinger (Einzelbewerber), Thomas Bergner (CDU), Tobias Schick (SPD), Lars Schieske (AfD), Felix Sicker (FDP) und Sven Benken (Unser Cottbus). Amtsinhaber Holger Kelch (CDU) tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Erwartet wird eine Stichwahl.

"Es braucht einen Oberbürgermeister, der die demokratischen Kräfte stärkt und diese miteinander vereint", betonte die Wissenschaftlerin Radvan. Die Stadt gilt beim Brandenburger Verfassungsschutz als Schwerpunkt des Rechtsextremismus im Land. Stadt und Innenministerium hatten am 1. Juli gemeinsam mit dem Verfassungsschutz im Stadthaus erstmals ein Strategiepapier gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Am selben Tag hielt die AfD-Bundestagsfraktion an gleicher Stelle einen Bürgerdialog ab.

Die Forscherin begrüßt die deutlich geäußerte Absicht der Stadt, aktiv zu werden. Gleichzeitig kritisiert sie die mangelnde Einigkeit demokratischer Akteure im Umgang mit dem Problem Rechtsextremismus. Das zeige sich auch bei der Vergabe kommunaler Räume. Ihrer Ansicht nach widerspricht dies demokratischen Standards. Es brauche eine klare Position gegenüber denen, die Demokratie abschaffen wollen. Das hätte andere Signalwirkung, um rechte Mobilisierung zurückzudrängen.

Als positive Beispiele nannte sie Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim). Dort seien marginalisierte Gruppen in die Stadtgesellschaft mit eingebunden worden und hatten strukturelle Förderung und Unterstützung durch Stadtspitze und Polizei erfahren. Dies sei in Cottbus in Ansätzen zu sehen, "aber es gibt deutlich Luft nach oben".

Das Strategiepapier gegen Rechtsextremismus führt verschiedene Handlungsfelder auf und zielt nach Angaben der Stadt Cottbus nicht nur auf Dialog und Debatte nach außen. Auch in Verwaltungen sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschult und für das Thema sensibilisiert werden, unter anderem durch Präventionsarbeit.

Cottbus hat als zweitgrößte Stadt Brandenburgs nach Einschätzung der BTU-Wissenschaftlerin immer eine aktive und durchaus breit aufgestellte demokratische Zivilgesellschaft gehabt. Aktuell verweist sie auf Selbstorganisierungen im Geflüchteten-Netzwerk, Bündnisse wie "Cottbus ist bunt" oder auch die Arbeit des CSD e.V..

Auch für die Universität sei eine klare Position gegenüber Rechtsextremismus notwendig. So werde aktuell innerhalb der Institution ein Handlungskonzept erarbeitet, mit dem sich die BTU proaktiv für ein demokratisches Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus positioniere und handele.

Neben diesen positiven Entwicklungen beschreibt Radvan, dass demokratische Zivilgesellschaft in der Stadt bislang zu wenig Anerkennung erfahren habe. "Viele Engagierte fühlen sich mitunter ausgebremst und in der Folge auch erschöpft". So dürfe etwa auf von der Stadt organisierten Bürgerdialogen Rechtspopulisten keine Bühne gegeben werden, ohne dass argumentativ eingeschritten werde. So etwas frustriere Menschen, die ein demokratisches Verständnis haben.

Notwendig sei eine kritische Erinnerungskultur - auch lokal: Als Beispiel nennt Radvan nicht aufgearbeitete Angriffe auf die Unterkunft von etwa 1000 ausländischen Vertragsarbeitern und Asylsuchenden vom 29. bis 31. August 1992 in Cottbus-Sachsendorf - wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. "Bis heute wird in Cottbus kaum daran erinnert, dass es das gegeben hat, darüber muss man reden", forderte sie. Das sei Aufgabe von demokratischer Zivilgesellschaft und Stadtspitze.

Initiiert von der Graswurzelinitiative "Cottbus '92" hatten am Samstag mehr als 70 Menschen der damaligen Angriffe gedacht und eine Aufarbeitung gefordert.