Flächenländer wollen Strompreiszonen: Kritik an Bayern

Hannover/Kiel/Schwerin (dpa) - Die norddeutschen Flächenländer sprechen sich für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom aus. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die Länder so für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein", wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.

Dem Bericht zufolge kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD): "Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort." Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nennt dem Bericht zufolge eine Aufteilung in Preiszonen "die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges" bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Es sei "den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen".

Aus dem Norden kam früher auch immer wieder die Forderung nach einer Neuregelung der sogenannten Verteilnetzentgelte. Kritiker haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Regionen mit viel erneuerbarer Energie etwa aus Windkraft durch höhere Entgelte belastet werden.

"Wenn nach der EU nun auch die norddeutschen Bundesländer darüber diskutieren, ob es zwei Strompreiszonen in Deutschland braucht, zeigt das, wie sehr die CSU energiepolitisch versagt hat", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Samstag zu der Forderung aus dem Norden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder müsse "endlich einen Sofortplan zum Ausbau der Windenergie vorlegen." Die 10H-Abstandsregel für Wind in Bayern müsse fallen. Die Regel gibt vor, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben sollen.