CDU droht mit Ablehnung von Brandenburger Jagdgesetz

Potsdam (dpa/bb) - Das geplante neue Brandenburger Jagdgesetz sorgt trotz Überarbeitung für neuen Streit in der rot-schwarz-grünen Koalition. CDU-Fraktionschef Jan Redmann drohte am Dienstag mit einer Ablehnung, sollte das Gesetz so bleiben wie es jetzt geplant ist. Er begründete das vor allem mit den geplanten Vorgaben für ein neues Jagdrevier und für den Schein zur Jagdausübung im Revier. "Wir halten den Entwurf nicht für eine geeignete Grundlage zur Novellierung des Jagdrechtes", sagte Redmann in Potsdam. "Insofern können wir als CDU-Fraktion diesem Gesetzentwurf auch keine Zustimmung in Aussicht stellen."

Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) hatte nach dem vorläufigen Stopp des Entwurfs durch die Koalition umfangreiche Änderungen angekündigt. Er will den Wildbestand besser regulieren, für mehr Tierschutz sorgen, den Wald für mehr Klimaschutz umbauen und es kleinen Waldbesitzern erleichtern, auf ihrem eigenen Grund und Boden zu jagen.

Das Landwirtschaftsministerium will Kritik berücksichtigen: Der überarbeitete Entwurf des Jagdgesetzes befinde sich in der Ressortabstimmung der Landesregierung, teilte Sprecherin Frauke Zelt mit. Die eintreffenden Stellungnahmen würden ausgewertet.

Die umstrittene Senkung der Jagdreviergröße von 150 auf 10 Hektar ist zwar vom Tisch. Ein Revier soll nach Angaben der CDU-Fraktion bei 75 Hektar liegen. Die Fläche der Jagdbezirke müsse aber nicht mehr zusammenhängend sein, sagte Redmann. "Daraus ergeben sich aus unserer Sicht durchaus Sicherheitsbedenken." Auch die Pläne für die Begehungsscheine für ein Revier sind aus Sicht des CDU-Fraktionschefs zu weitgehend. "Das führt dazu, dass man eine nicht mehr kontrollierbare Vielzahl von Jägern in den Wäldern haben kann", sagte er. Die Zahl der Waffenberechtigten könne sich so erheblich erhöhen.

Der Deutsche Jagdverband und andere Organisationen hatten die früheren Pläne als wildtierfeindlich abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Waldumbau allein durch verstärkten Abschuss von Pflanzenfressern gelingen soll. Naturschützern ging der Entwurf nicht weit genug. Sie warnten vor Gefahren für Bäume durch Rehe und Hirsche.