Rentenfonds: Ramelow für Korrekturen, Maier für Landesgeld

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Nach jahrelangem Streit über Rentenansprüche aus DDR-Zeiten will Bundessozialminister Hubertus Heil nun bis Jahresende einen Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen. "Unser Ziel ist ein zügiger Abschluss der Beratungen, damit alle weiter notwendigen Schritte noch in diesem Jahr umgesetzt werden", erklärte sein Ministerium auf Anfrage. Thüringen gehen nach Angaben von Regierungssprecher Falk Neubert die Pläne für einen Härtefallfonds für bestimmte Rentnergruppen - die Rede ist von einer Einmal-Entschädigung für besonders benachteiligte Ost-Rentnerinnen und Rentner - noch nicht weit genug.

Es sei gut, dass die Bundesregierung - wenn sie schon nicht das Rentenrecht anpasse - zumindest große Härten lindern wolle, sagte Neubert der Deutschen Presse-Agentur. "Sehr kritisch zu bewerten ist jedoch, dass nur einige der Betroffenengruppen berücksichtigt werden sollen." Das gilt laut Neubert unter anderem für mithelfende Ehefrauen zu DDR-Zeiten - einen solchen Status habe es vor der Wiedervereinigung in Westdeutschland nicht gegeben.

Innenminister und SPD-Chef Georg Maier begrüßte den Bundesfonds und verlangte, dass die finanziellen Mittel vom Land aufgestockt werden sollen. Auch die Thüringer SPD habe seit Jahren für die Anerkennung von Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche gekämpft. "Ich werbe in der Thüringer Landesregierung dafür, diesem Kompromiss zuzustimmen und eine schnellstmögliche Umsetzung auf den Weg zu bringen", erklärte der SPD-Vorsitzende.

Thüringen und die anderen ostdeutschen Bundesländer setzen sich seit Jahren dafür ein, die Benachteiligung bestimmter Rentnergruppen in Ostdeutschland zu beenden. Dazu gehörten unter anderem geschiedene Frauen oder die mithelfenden Ehefrauen in kleinen DDR-Gewerbe- oder Handwerksbetrieben. "Thüringen wird weiter an der Seite der anderen Bundesländer nach Regelungen suchen", sagte Neubert. Der Regierungssprecher bekräftigte, dass für Rentenangelegenheiten eigentlich allein der Bund zuständig sei. Ob und in welcher Höhe sich die Länder möglicherweise trotzdem beteiligten, sei in der Diskussion.

Der Innenminister sagte, Thüringen sollte dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern folgen und ebenfalls eine Aufstockung des Fonds aus Landesmitteln auf den Weg bringen. Maier: "Die für eine Verdopplung der Einmal-Zahlung von 2500 Euro auf 5000 Euro notwendigen rund 33 Millionen Euro sollten wir im Haushalt 2023 bereitstellen". Zahlungen sollen ab 2024 erfolgen.

Kritik an der Bundesregelung kam von der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, Karola Stange. Der geplante Härtefallfonds sei "nur ein Scheinergebnis, welches statt Gerechtigkeit walten zu lassen, einen Großteil der von der diskriminierenden Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen ausspart und mit dem Antragstellungsverfahren für Gelder aus dem Fonds zusätzlich noch weitere Hürden auferlegt", erklärte sie in Erfurt.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hatte vergangene Woche nach jahrelangem Hin und Her zwischen Bund und Ländern die 500 Millionen Euro für den Fonds freigegeben. Möglich sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze sein, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, von denen mehr als ein Dutzend Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Zudem sollen dazu Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer gehören. Der Fonds soll beim Bundessozialministerium angesiedelt werden.