Innenminister: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat an Frauen und Mädchen appelliert, im Fall von gewalttätigen Übergriffen die Täter anzuzeigen. Hinweise und Strafanzeigen könnten zu jeder Tages- und Nachtzeit etwa über die Internetwache der Landespolizei oder auch persönlich bei der Polizeidienststelle vor Ort gemacht werden, sagte Pegel am Donnerstag anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen an diesem Freitag.

Zugleich betonte er, Polizei und Staatsanwaltschaften müssten in solchen Verfahren sensibel vorgehen. Solche Taten würden selbstverständlich von den Behörden konsequent verfolgt. 2021 habe es in Mecklenburg-Vorpommern rund 1000 weibliche Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben und damit fast 100 mehr als im Jahr zuvor. "Auch der Trend für 2022 deutet auf einen leichten Anstieg hin", so Pegel.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte, 80 von 100 Opfern häuslicher Gewalt seien Frauen. Würden die Straftaten Bedrohung, Stalking und Nötigung in der Partnerschaft betrachtet, seien es sogar 89 Prozent. "Wir dürfen nicht nachlassen aufzurütteln", sagte Bernhardt. "Unerlässlich ist es zu sensibilisieren und die Problematik sichtbar zu machen: Wir müssen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen aus der Tabuzone herausholen."

Bei den Familiengerichten in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Justizministerium die Zahl der Anträge zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung seit 2018 von 404 auf 416 (2021) gestiegen. Ebenso habe sich die Gesamtzahl aller Verurteilungen bei den Straftatbeständen sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung sowie Vergewaltigung (Paragraf 177 Strafgesetzbuch) im Zeitraum 2018 bis 2021 von 19 auf 37 erhöht.

Der Paritätische MV mahnte einen konzertierten Plan für ein starkes Hilfenetz an. Das Beratungs- und Hilfenetz für Gewaltopfer umfasst in MV neun Frauenhäuser, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking sowie 19 Beratungsstellen. "Um der wachsenden Nachfrage von Betroffenen häuslicher oder sexualisierter Gewalt gerecht zu werden, benötigen sie aber finanzielle Ressourcen und vor allem ausreichend Personal", forderte der Vorsitzende des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Wilhelm Bluschke.

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anne Shepley, verwies darauf, dass die Zahlen registrierter Gewaltfälle gegen Frauen in Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Corona- Pandemie kontinuierlich gestiegen seien. "Derweil kann die Landesregierung keine umfassende Strategie vorweisen, um dieser Situation auch nur ansatzweise gerecht zur werden." Der aktuelle Landesaktionsplan greife nicht weit genug.