Noack: Maßnahmen gegen illegale Müllablage unzureichend

Potsdam (dpa/bb) - Die Auswertung der im Jahr 2021 erarbeiteten polizeilichen Handlungsempfehlungen gegen die illegale Müllablagerung in Brandenburgs Wäldern soll Ende des ersten Quartals 2023 vorliegen. Das teilte das Umweltministerium in Potsdam jetzt auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Funke und Andreas Noack mit. Aus Sicht von Noack sind die bisherigen Bemühungen gegen die illegale Abfallentsorgung aber unzureichend. "Ist eine Müllablage beseitigt, entsteht wenige Tage später eine neue. Tendenz steigend", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Ursprünglich war der Abschluss der Evaluation der vom Brandenburger Polizeipräsidium vorgelegten Empfehlungen für das erste Quartal dieses Jahres geplant. Gründe für die um ein Jahr verspätete Auswertung teilte das Ministerium den SPD-Abgeordneten nicht mit.

Die illegale Müllablagerung in Brandenburg - vor allem von Abfällen und Bauschutt - nimmt seit Jahren besonders in den Wäldern zu. Laut Umweltministerium stiegen die bei der Unteren Forstbehörde angefallenen Mengen von rund 5250 Kubikmetern im Jahr 2013 auf 7650 Kubikmeter im vergangenen Jahr an. Mittlerweile gibt das Land pro Jahr mehr als zwei Millionen Euro für die Entsorgung des illegalen Mülls aus. Dabei sind die Kosten der Kommunen noch nicht berücksichtigt.

Nach Angaben Noacks hat dieses Problem insbesondere in den Landkreisen um Berlin entlang der Autobahn besorgniserregende Ausmaße angenommen. Allein im Bereich der Oberförsterei Neuendorf (Oberhavel) seien die Kosten für Einsammeln, Transport und Lagerung des Mülls innerhalb von drei Jahren von 4200 auf 21 000 Euro gestiegen.

Die Arbeitszeit der Forstmitarbeiter Brandenburgs allein zur Müllbeseitigung habe von 26 000 Stunden im Jahr 2013 auf 42 000 im Jahr 2020 zugenommen, sagt Noack. "Dabei hat die Forstbehörde ganz andere Aufgaben." Auch der 2020 in Kraft getretene neue Bußgeldkatalog habe an dem Problem nichts geändert. Notwendig sei eine konzertierte Aktion von Polizei und Staatsanwaltschaften. "Nur ein verstärkter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf die Verursacher wird das Problem lösen können", ist Noack überzeugt.