SPD-Opposition legt Vorschläge für Mobilfunkversorgung vor

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Opposition wirft der hessischen Landesregierung vor, zu wenig für die Mobilfunkversorgung im Land zu tun. "Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge", mahnte der Digitalexperte Bijan Kaffenberger am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. "Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt."

Zwei der drei bundesweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise befänden sich mit dem Odenwald- und dem Werra-Meißner-Kreis in Hessen. Der Mobilfunkpakt von Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sei gescheitert und eine PR-Aktion, kritisierte der Abgeordnete.

Die Sozialdemokraten forderten für eine Verbesserung der Situation. Nötig seien Änderungen der hessischen Bauordnung. So sollten künftig frei stehende Mobilfunkmasten im Außenbereich bis 20 Meter ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. Zudem sollten nach dem vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten deutlich länger genehmigungsfrei stehen bleiben dürfen als bisher erlaubt.

Auch die Digitalexperte der übrigen Oppositionsfraktionen kritisierten die nicht ausreichende Mobilfunkversorgung gerade in den ländlichen Regionen von Hessen. Digitalministerin Sinemus lehnte eine Erhöhung der Mobilfunkmasten ab und verwies auf einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, der an diesem Mittwoch im hessischen Landtag diskutiert werden sollte.