Chebli zu Migrationsfrage: Keine gemeinsamen Nenner mit CDU

Berlin (dpa/bb) - Die frühere SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli sieht eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CDU skeptisch. "Frage mich, wie es in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD & CDU geben kann", twitterte die Sozialdemokratin am Mittwoch. Die Berliner CDU habe nach den Silvester-Krawallen nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt und damit gezeigt, dass es für sie echte und nicht echte Deutsche gebe, kritisierte Chebli.

"Vielleicht haben Kai Wegner und seine Leute ja in den letzten Wochen gelernt und vor allem eingesehen, dass auch im Wahlkampf darauf zu achten ist, was man wie sagt." Denn das Gesagte habe Auswirkungen auf Millionen von Menschen. Sie sei keine Gegnerin großer Koalitionen und auch nicht der CDU. "Aber die Berliner-CDU ist eben keine Daniel Günther oder Merkel CDU."

Medienberichten zufolge strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Koalition mit der CDU an. Danach will Giffey dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung am Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung.